Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

196 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
sehr wohl, was es kostet, wenn keine Schutzmaßnahmen errichtet wurden, also wenn
der Schaden eintritt.
Ein ganz Letztes: Wesentlich wäre auch, diese Ungleichheit zu beseitigen, dass in den
verschiedenen Bundesländern heute immer noch verschieden hohe Schadensersätze
geleistet werden. Es kann nicht sein, dass in Niederösterreich, Oberösterreich oder
Tirol Schäden unterschiedlich abgegolten werden. Da gehört eine gemeinsame Bewertung
her. Es ist ja ein Unding, in diesem Fall ungleiches Maß anzusetzen. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.42
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
18.42
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem
Bericht liegen uns die wichtigsten Aussagen der Rechnungshofprüfung aus dem
Jahr 2008 vor. Neu und deshalb besonders erwähnenswert ist die Darstellung der
Ergebnisse der sogenannten Nachfrageverfahren. Dazu hat der Rechnungshof bei
allen Ministerien den Umsetzungsgrad der Empfehlungen aus dem Jahr 2007 erkundet.
Diese Nachfrageverfahren stellen eine Stärkung der Wirkungskontrolle des Rechnungshofes
dar. In dieser ersten Stufe wird bei den geprüften Stellen im Jahr nach der
Berichtsveröffentlichung der Stand der Umsetzungen nachgefragt.
In einer zweiten Stufe der Wirkungskontrolle werden bei Follow-up-Prüfungen im
darauffolgenden Jahr im Rahmen der Vor-Ort-Erhebungen die tatsächlichen Umsetzungsmaßnahmen
kontrolliert.
Kollege Grosz hat angeführt, dass 519 Empfehlungen ausgesprochen, davon aber nur
209 bereits umgesetzt wurden. Das ist richtig. Er hat allerdings übersehen, dass bei
182 Empfehlungen die Umsetzung bereits zugesagt wurde und bei lediglich 24,6 Prozent
die Umsetzung noch offen ist.
Eines der ausgewählten und ausführlich dargestellten Themen in diesem Rechnungshofbericht
bezog sich auf die Querschnittsüberprüfung des Rechnungshofes und die
mögliche Ausdehnung der Prüfungskompetenz auf Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern.
Hier meinte der Rechnungshof, dass bestehende Kontrolllücken auf dem
Gebiet der Gemeindegebarung durch Erweiterung seiner Prüfungszuständigkeit geschlossen
werden könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen wird immer wieder mit den
Verlusten der Gemeinden bei Spekulationsgeschäften argumentiert, zuletzt in der
neuesten Ausgabe von „NEWS“. Verhindert können solche Geschäfte jedoch nicht
vom Rechnungshof, sondern vom Landesgesetzgeber durch Novellierung der Gemeindeordnung
werden. In Oberösterreich zum Beispiel sind solche Geschäfte aufgrund der
Gemeindeordnung gar nicht möglich.
Als ehemaliger Gemeindeprüfer darf ich Ihnen sagen, dass Prüfungen zum Teil Jahre
nach Abschluss von Projekten nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Viel zielführender
sind meiner Meinung nach eine begleitende Kontrolle und die Beratung während
der Projektabwicklung.
Wenn mit Systemmängeln argumentiert wird, dann muss ich sagen, diese sind auch
bei Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern erkennbar. Damit hat der Rechnungshof
bereits jetzt die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge an die Landesgesetzgeber zu
verfassen.