Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 191
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
liche Instanzen geben kann, die dann eine zusätzliche Kontroll- und Prüfungstätigkeit
ausführen, dass dann die Institutionen des Staates von sieben verschiedenen Organisationen
geprüft werden, sondern es ist wichtig, dass das in unser Staatsgefüge
eingepasst wird. Dabei sind Fragen wie Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit
sehr, sehr wichtig.
Ich denke, auch mit der Arbeit in der Verwaltungsreformgruppe wird auch da ein
richtiger Schritt in die Richtung gemacht werden, damit wir eben darauf achten können,
dass Steuermittel effizient verwendet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren
heute Berichte aus dem vorigen Jahr. Und die neue Gesetzgebungsperiode
verpflichtet uns dazu, dass Berichte zusammengefasst werden. Daher haben wir heute
ein dickes Konvolut an Berichten. Aus dem Bericht III-16 möchte ich einige kleine
Positionen herausnehmen und hier zur Diskussion stellen.
Es ist so, dass der Rechnungshof insgesamt immer bewertet, wie die Dinge, die geprüft
werden, umgesetzt werden. Ich habe da ein Beispiel von einer Follow-up-Prüfung
der Bundespolizeidirektion Salzburg, wo der Rechnungshof geprüft hat, und im
Vergleich dazu eine Prüfung bei der Bundespolizeidirektion Wien. Dieser Vergleich
zeigt, dass in Salzburg zum Beispiel die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr
positiv und vorbildhaft umgesetzt wurden: etwa eine neue Organisation des Aufbaus
der Polizeidirektion, Beschaffung von Dienstfahrzeugen, Vollzugskosten für Schubhäftlinge
wurden evaluiert, Unfalldatenspeicher eingeführt. Im Vergleich dazu: Bei der
Polizeidirektion Wien wurden mögliche Außendienst-Präsenzen nicht gemacht. Es
hätte hier Einsparungsmöglichkeiten von 35 Millionen € gegeben, und das wurde nicht
umgesetzt. Es wurden Doppelgleisigkeiten nicht abgebaut. Es wurden Mängel in der
Planstellenbewirtschaftung nicht abgebaut. Einzig und allein dieser Unfalldatenspeicher
wurde eingeführt. Das zeigt, inwieweit heute gerade in der Umsetzung
Unterschiede gegeben sind.
Ein weiteres Kapitel ist das Bundesbahnstrukturgesetz. Da geht es um das gemeinsame
Dach der Österreichischen Bundesbahnen in Form einer Holding, unter dem vier
operative Aktiengesellschaften agieren. Diese wurden im Jahr 2005 gestartet. Der
Rechnungshof hat hier klare Empfehlungen abgegeben. Insgesamt lautet die Conclusio
aus diesem Bericht: Der Rechnungshof hat klare Bedenken gegen das zentral
geführte System, das schrittweise wieder faktisch vorgeschrieben wird. Der Rechnungshof
hat also klar zur Vorsicht gemahnt, es wird aber leider nicht eingehalten.
Es gibt weiters einen Bericht: Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB. Die Pensionslast
des Bundes bei den ÖBB ist von 2003 auf 2006 von 1,26 Milliarden € auf 1,43 Milliarden
gestiegen, also um 13 Prozent. Das Pensionierungsalter ist nach wie vor
52,45 Jahre. Wir diskutieren hier, dass die Menschen länger in der Arbeit bleiben, und
bei den Bundesbahnen verändert sich sehr wenig.
Insgesamt gäbe es noch viele Dinge zu berichten. Wir haben in den Ausschüssen
intensiv diskutiert. Es wurde auch medial sehr gut nach außen transportiert. Ich kann
mir nur wünschen, dass zukünftig solche Dinge, wie wir da heute präsentiert haben,
besser umgesetzt werden, denn die Arbeit des Rechnungshofes soll auch honoriert
werden. Es geht darum, dass wir sparsam wirtschaften und nicht öffentliches Geld
verprassen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.27