Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 151
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck
Einhaltung seiner Regeln und Vorschriften respektiert wird. Dafür braucht man leider
Kontrollmaßnahmen. In unserem Fall ist eine Überwachung der Gesetze nur durch
eine eindeutige Identifizierung des Patienten möglich, durch Definition eines Identifikationsmerkmales,
wobei wir ein Foto für geeignet halten.
Grundsätzlich muss gesagt werden, wer nicht bereit ist, ein Minimum an Überwachung
zur Einhaltung der selbst gestellten Regeln zu leisten, verliert die Achtung vor sich
selbst. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir als Land, als Gesellschaft nicht mehr
wahrgenommen werden, nicht mehr ernst genommen werden – allein schon deshalb
ist ein Foto Pflicht. (Abg. Bucher: Wer wird nicht ernst genommen?)
Laut Gesetz hat der Arzt heutzutage das Recht, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch
einen Ausweis zu verlangen. Ich betone, er hat das Recht, nicht die Pflicht.
Das ist ein himmelhoher Unterschied, allein schon wegen der Haftungsfragen; da gibt
es oft ein Missverständnis in der Begrifflichkeit.
Herr Minister, weil Sie aus mir nicht verständlichen, fast schon dogmatischen Gründen
kein Foto zur Identifizierung auf der e-card wollen, soll nun die Ärzteschaft als
Kontrollorgan verpflichtet werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte werden
aber nicht die Polizei des Hauptverbandes spielen und jeden ihnen nicht bekannten
Patienten einer genauen Identitätsprüfung unterziehen. (Abg. Öllinger: Wer macht es
dann?)
Aufgabe des Arztes und seines Ordinationsteams ist es, zu diagnostizieren und zu
therapieren, jene des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,
zu administrieren. Jeder soll seinen Part zufriedenstellend lösen. Unsinnig ist es, wenn
der Hauptverband die Administrationsprobleme auslagern will und eine Identitätskontrolle
in den Ordinationen verlangt. – Also wieder einmal eine subtile Unterstellung
einer Schuld der Ärzte am e-card-Missbrauch.
Das Kostenargument ist auch keines. Jeder Staatsbürger besitzt heute ein Foto, einen
Pass mit Foto, er besitzt einen Führerschein. Er muss sich nur irgendwo identifizieren,
dann wird es angefertigt. Also wenn man will, kann das relativ unkompliziert und
günstig ablaufen.
Herr Minister, sorgen Sie bitte durch die Verpflichtung des Anbringens eines Fotos auf
der e-card dafür, dass die Republik Österreich ihre Vorschriften durchsetzen und somit
dem Betrug weitgehend ein Riegel vorgeschoben werden kann! (Beifall bei der FPÖ.)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger
mit einer 2-minütigen gewünschten Redezeit zu Wort. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr
geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Karlsböck, ich habe den Eindruck,
ich muss dich bald einmal retten, wenn du so schnell und so hektisch redest und
vielleicht einmal mit einem Herzinfarkt zusammenbrichst. – Nein, Spaß beiseite, zum
Thema!
Zur Sache mit dem Foto. – Ich bin an und für sich auch für das Foto, aber ich weiß aus
der Diskussion in Deutschland, wie schwierig das ist, ein Foto von allen zu bekommen;
die Passfotos werden ja leider nicht gespeichert. Daher, denke ich, ist unser Antrag
sehr wohl richtig, dass wir sagen, man möge eine bessere Identifikation überlegen.
Man kann nicht immer mit dem Kopf durch die Wand und sagen, nur das Foto sei das
einzig Seligmachende auf der Welt, und das mit dem Missbrauch begründen. Ich kann
dir sagen (in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck), du bist Insider, ich bin Insider, ich stehe
jeden Tag in der Praxis mit den sogenannten Betrügern: Ich sehe die Betrüger nicht