Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 87
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
Die Freiheitliche Partei – und damit komme ich schon zum Schlusssatz – war von
Anfang an gegen dieses Projekt und wird auch weiter dagegen sein. (Beifall bei der
FPÖ. – Abg. Krainer: Sagen Sie doch endlich, wo der richtige Standort ist!)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten
Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt 1 habe ich einen sehr persönlichen
Bezug. Da mein Vater und meine Großeltern im Zuge des Zweiten Weltkrieges
selbst zu Heimatvertriebenen geworden und dankenswerterweise in Österreich aufgenommen
wurden, kenne ich viele Vertriebenenschicksale aus der Vergangenheit.
Meine Heimatgemeinde hat zwölf Kilometer gemeinsame Grenze mit dem Nachbarland
Tschechien. Heute kann man „gemeinsame Grenze“ sagen; drei Jahrzehnte lang
musste man aber festhalten, dass es sich um eine Trennung gehandelt hat, und viele
Menschen, die ihr Heimatland Tschechien Richtung Österreich verlassen haben,
haben das mit dem Leben bezahlt.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges sind viele Menschen aus den verschiedensten
Ländern der Welt zu uns gekommen, manche auch in organisierten Strukturen und
Formen. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, das sich weltweit Schlepperorganisationen
etabliert, bewusst falsche Hoffnungen erweckt und den Menschen den letzten
Groschen aus der Tasche gezogen haben. Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass
Menschen zu uns kommen, die nicht einmal in Ansätzen willens sind, sich an unsere
Gesetzgebung zu halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabe dieses Hauses in diesem Zusammenhang
besteht darin, für rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen, damit klar
und schnell entschieden werden kann, wer in Österreich Asyl bekommen soll und wer
nicht. Und wenn es einer Adaptierung bedarf, dann ist das notwendig, wie in diesem
Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung, durch die die Neuregelung
des humanitären Aufenthaltsrechtes im Sinne der nunmehrigen Novelle sichergestellt
wird, sieht vor, dass es in Zukunft zu keinen Aufblähungen der Verfahren kommt,
indem in den bestehenden Strukturen rascher und kompakter gehandelt und klar und
deutlich festgehalten wird, wer ein Aufenthaltsrecht bekommen soll und wer nicht.
Das Asylrecht ist bei unserer Bundesministerin Dr. Fekter in allerbesten Händen, und,
meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Bundesministerin steht für
Hausverstand und für Rechtsstaatlichkeit – deshalb stehen wir zu ihr! (Beifall bei der
ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch folgenden Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kößl, Pendl, Amon, Hakl, Bartenstein, Gessl-Ranftl, Kolleginnen und
Kollegen einbringen:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genommenen
Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenzzentrums
für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ebenso wie bei der geplanten Ein-