Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 165
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck
wichtiger Beitrag zur Volksgesundheit, zum Schutz der Konsumenten und ein wichtiges
Zeichen im Sinne der Gesundheitsvorsorge.
Herr Minister, wir werden deshalb diesem Antrag mit Freude zustimmen. (Beifall bei
der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter
Dr. Spadiut. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr
Minister! Hohes Haus! Transfette entstehen durch die industrielle Härtung von Ölen zur
Herstellung von halbfesten und festen Speisefetten. Beim Verzehr dieser Speisen
kommt es zu koronaren Herzkrankheiten, Arteriosklerosen und Herzinfarkt. Dem Konsumenten
ist es nicht möglich, an der Verpackung zu erkennen, ob Transfette im
betreffenden Produkt enthalten sind. Er kann es sich höchstens denken, wenn auf der
Verpackung steht: Mit Gehalt von gehärteten Fetten.
Dänemark hat den Gehalt von Transfetten auf 2 Prozent gesenkt. In New York ist es
verboten, in Cafés, Lokalen und Konditoreien Transfette zu verwenden. In Kalifornien
wird ab 2010 dieses Verbot in Restaurants schlagend.
Mit der heute zu beschließenden Beschränkung auf 2 Prozent an Transfetten ist ein
Etappenziel erreicht. Das Endziel muss aber das gänzliche Verbot von Transfetten in
der Nahrung sein.
Mir ist ganz klar, dass es nach EU-Recht nicht möglich sein wird, in nächster Zeit diese
Forderung durchzusetzen. Deswegen fordern wir für diese Zeit eine Kennzeichnung
der Lebensmittel, die Transfette enthalten, und zwar nach dem Modell der Zigarettenpackungen.
So kann zum Beispiel oben stehen: Transfette gefährden Ihre Gesundheit.
(Beifall beim BZÖ.)
Wir bringen daher heute folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner, Dolinschek, Huber, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, im Interesse der Gesundheit der
Bevölkerung rasch ein Verbot von künstlichen Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln, die
bei der Härtung von Pflanzenfett erzeugt wurden oder durch langes Erhitzen von Fett
entstanden sind, unter Berücksichtigung von neuen technologischen Maßnahmen im
Rahmen der Härtung von Fetten bzw. durch Rezepturänderungen von Produkten umzusetzen.“
Danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.59
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag
ist ausreichend unterstützt, wurde auch korrekt eingebracht und steht damit mit in
Verhandlung.