Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 197
Abgeordneter Johann Singer
Insgesamt findet bereits heute eine Vielzahl – und das ist mehrfach schon angesprochen
worden – von Prüfungen der Gemeinden statt.
Aus all diesen Gründen sehe ich keinen Grund, eine weitere Prüfungsinstanz zu
schaffen, die letztlich wieder einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet.
(Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie nicht runter, sondern erklären Sie uns, wie das funktioniert!)
Gefragt sind meiner Meinung nach vielmehr die Landesgesetzgeber.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ausdrücklich erwähne ich die hervorragende Arbeit
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes. Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der ÖVP.)
18.45
Präsident Fritz Neugebauer: Jetzt spricht Kollege Gradauer. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Moser, gleich zu Beginn eine Frage an
Sie: Gibt es Landesrechnungshöfe in Österreich, die ihre Berichte nicht veröffentlichen,
und, wenn ja, können Sie uns sagen, warum das so ist?
Nun aber zum Jahrestätigkeitsbericht. Ich möchte namens meiner Fraktion Ihnen, Herr
Präsident des Rechnungshofes, und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich für die wertvolle
Arbeit danken, die Sie für unsere Republik leisten. Ich weiß, es ist eine mühsame
Tätigkeit, für die man sehr viel Stehvermögen und Hartnäckigkeit braucht. (Beifall bei
der FPÖ.)
Zum Bericht über Ihre Jahrestätigkeit hat Herr Kollege Grosz ja schon angeführt, dass
es einen Wertmutstropfen gibt, das ist der Bereich, wo unter „Nachgefragt“ steht, dass
von 519 Ihrer Empfehlungen nur ein Drittel, nämlich 209, umgesetzt wurden. Vom
Bundeskanzleramt über sämtliche Ministerien werden Empfehlungen nicht ausgeführt.
Ich möchte zum Abschluss, weil die Zeit sehr, sehr knapp ist, folgende Feststellungen
treffen:
Punkt eins: Wir werden nicht locker lassen und fordern, dass Sie und die Landesrechnungshöfe
in Hinkunft auch Gemeinden unter 20 000 Einwohnern prüfen dürfen,
um Spekulationsverluste, wie es sie zum Beispiel in Hartberg gegeben hat, nicht mehr
möglich zu machen.
Punkt zwei ist, dass wir wünschen, dass Firmen, an denen der Staat oder die
öffentliche Hand mit 25 Prozent am Stamm-, Grund- oder Eigenkapital beteiligt ist,
auch durch die Rechnungshöfe geprüft werden können sollen.
Punkt drei ist, dass wir verlangen und wünschen, dass überall dort, wo die Banken im
Zuge des Bankenhilfspaketes Staatskredite bekommen, auch die Rechnungshöfe die
Möglichkeit bekommen müssen, in die Bilanzen Einsicht zu nehmen. – Danke schön.
(Beifall bei der FPÖ.)
18.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Kollege Windholz. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident!
Hohes Haus! Alle Vorredner haben eigentlich klar zum Ausdruck
gebracht, dass das, was uns vom Rechnungshof vorgelegt wurde, in höchstem Maße
begrüßenswert ist. Ich darf dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team auch
herzlich für das danken, was er dem Steuerzahler alles schon erspart hat. (Beifall beim
BZÖ.)