Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 213
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser
Ich möchte anerkennen, dass es hier im Parlament schon öfters Initiativen, Gesetzesinitiativen,
gegeben hat, das Problem Unrechtsurteile der NS-Zeit aufzuarbeiten, in den
letzten Jahren hat es aber auch Anfragebeantwortungen aus dem Justizministerium
gegeben, aus denen wieder klar ersichtlich wurde, dass es immer noch Lücken bei der
Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen gibt. Im Kern geht es einerseits um die Opfer der
NS-Militärjustiz und andererseits um die Opfer der Entscheidungen hinsichtlich
Zwangssterilisation.
In der NS-Zeit sind in Österreich rund 6 000 Zwangssterilisationen vorgenommen worden.
Es hat schon genügt, dass man eine vermeintliche Krankheit wie – das wurde
damals so genannt – Schwachsinn, Schizophrenie, manisch-depressives Irresein, aber
auch Epilepsie, Chorea Huntington, Blindheit, Taubheit, körperliche Missbildungen
oder Alkoholismus hatte, um vom NS-Regime verfolgt zu werden und dann auch eine
Entscheidung auf Zwangssterilisation zu bekommen.
Ich möchte aus einer Entscheidung zitieren, weil diese, so glaube ich, sehr gut zeigt,
wie diese Fälle damals ausgesehen haben. Es geht um die damals 21-jährige Hermine
B. – das war 1941. Damals hat das Erbgesundheitsobergericht Folgendes entschieden:
Bei der Beantragten handelt es sich um einen Schwachsinn, der sich hauptsächlich auf
moralischem Gebiet auswirkt. Die Schulleistungen der Betroffenen waren unter dem
Durchschnitt, die Lebensbewährung sagt, vollkommen. Wenn sie nicht unter strenger
Aufsicht stand, führte sie einen liederlichen Lebenswandel. – Zitatende.
Das hat in der NS-Zeit genügt, um zwangssterilisiert zu werden.
Ich glaube, ich kann davon ausgehen, es gibt Konsens dahin gehend, dass derartige
Urteile durch den Gesetzgeber beseitigt werden müssen. Diesen Schritt müssen wir
setzen, denn rein formal-juristisch sind diese NS-Unrechtsurteile nach wie vor aufrecht,
in Geltung. Ich denke, wir sind es den Opfern des NS-Regimes schuldig, dass wir
diese Urteile auch formal beseitigen.
Es ist schade, dass sich niemand von der ÖVP zu diesem Tagesordnungspunkt zu
Wort gemeldet hat, meine Einladung geht nämlich auch ausdrücklich an die ÖVP,
gemeinsam mit uns diese Sache wirklich in Angriff zu nehmen. Ich möchte auch mit
Justizministerin Bandion-Ortner reden und hoffe, da auch das Justizministerium als
Bündnispartner zu gewinnen.
Die Regierung hat der Opposition immer wieder versprochen, dass seriöse Initiativanträge
gerne aufgegriffen und umgesetzt werden. Ich glaube, das ist genau solch ein
Anliegen, wo wir gemeinsam jenseits der Parteipolitik einen wichtigen inhaltlichen und
symbolischen Schritt setzen können.
In diesem Sinne hoffe ich, dass das der Beginn ist, die Lücken bei der Rehabilitierung
der NS-Justizopfer endgültig zu beseitigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Pendl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Wann werden Sie Klubobmann? – Heiterkeit
des Redners.) Kollege Steinhauser, es ist das ein umfangreicher Antrag, aber auch ich
bin der Meinung, dass man die Fälle, die wir auch aus den Medien kennen, endlich
einer Behandlung und der Gerechtigkeit zuführen sollte.