Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 149
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Wischiwaschi-Forderung. Das heißt, der Herr Minister soll irgendwas irgendwann
irgendwo prüfen, und vielleicht bekommen wir einmal Ergebnisse. Es gibt nicht einmal
einen Zeitrahmen, in dem er das prüfen soll.
In Wirklichkeit ist dieser Antrag ein Antrag, der ins Leere geht, der verpuffen wird. Und
wenn Sie beide Parteien das Glück haben, kommt irgendwann eine neue Gesetzgebungsperiode
– und alles ist sowieso wieder vergessen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte schon sagen, diesem Abänderungsantrag kann
ich in keiner Weise zustimmen, denn ich glaube, das ist auch eine relative Unart
Ihrerseits, dass Sie einen Abänderungsantrag, der einen vollkommen anderen Inhalt
hat, einbringen und damit den ursprünglichen Antrag in Wirklichkeit abwürgen. Das ist
Ihre Art und Weise, mit der Opposition umzugehen – wir werden uns das merken.
Wir werden diesem Abänderungsantrag in keiner Weise zustimmen. (Beifall bei der
FPÖ.)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Öllinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Bundesminister! Den Anträgen des Kollegen Hofer bezüglich
Brailleschrift sowie Verkehrszeichen werden wir zustimmen. Den Anträgen – Kollegin
Belakowitsch-Jenewein hat das schon erklärt – der Freiheitlichen in Bezug auf die ecard
hätten wir nicht zugestimmt, und wir werden auch diesem Antrag nicht zustimmen,
der jetzt in abgeänderter Form eingebracht wird. Das Argument dafür hat Kollegin
Oberhauser schon geliefert: Man kennt das Ergebnis ja schon, es ist ja alles klar. Ich
finde, Frau Kollegin Aubauer, wir brauchen nicht darum herumzureden: Das ist eine
sinnlose Aktion.
Ich verstehe schon, die Seniorenverbände haben Interesse daran, dass ein Foto drauf
sein soll. Das, vermute ich einmal, deshalb, damit man – Sie haben es auch erwähnt –
zu den Begünstigungen kommt. Nur: In einem Museum in Spanien spielt das keine
Rolle, ob da irgendein Zeichen drauf ist, das dort vermutlich nicht einmal ausgelesen
werden kann, weil die entsprechenden Eingabegeräte nicht vorhanden sind. Aber sei’s
drum.
Ich halte die Debatte für sinnlos. Es gibt ein sehr beschränktes Potenzial von Missbrauch,
und es hilft auch nicht, wenn Sie einen Artikel über einen versuchten
Missbrauch vorbringen. Dieser ist Gott sei Dank aufgedeckt worden; ich habe diesen
Artikel auch gelesen. Natürlich wissen wir: Es gibt Missbrauchsversuche!, aber was wir
ebenso wissen, und das ist klar, ist, dass ein Foto, aufgebracht auf einer Karte,
überhaupt kein Mittel dafür ist, den Missbrauch zu verhindern. (Abg. Amon: Na ja!)
Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss erklärt. Dieses Foto auf der ÖBB-Card (der
Redner hält die betreffende Karte in die Höhe) ist ungefähr vor 30 Jahren gemacht
worden; ich habe die ÖBB-Vorteilscard schon lange. (Abg. Amon: Die gibt es ja noch
gar nicht so lange!) Die Karte wird immer wieder erneuert, aber auf diesem Foto sehe
ich wahrscheinlich ungefähr so aus wie Herr Amon, für ihn könnte man mich auf
diesem Foto auch halten. (Rufe beim BZÖ: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) Das
ist sinnlos. (Abg. Grosz: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) – Können Sie sich
beruhigen? Ich versuche, hier ein Argument vorzubringen, Herr Grosz!
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie das Foto wirklich fälschungssicher machen müssen,
dann müssen Sie dem Fotografen abverlangen, sich von jedem, der bei ihm das Foto
machen lässt, einen Ausweis zeigen zu lassen. Sie müssen den Fotografen zu