Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

168 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Kollege Spadiut, diesen Aspekt darf man nicht so defensiv sehen, wie Sie das tun! Sie
haben gemeint, dass das auf europäischer Ebene schwierig sein werde. Genau darum
geht es ja, nämlich aktiv Europapolitik zu betreiben, um diese Initiativen für die
gesamte Lebensmittelwirtschaft in Europa umzusetzen. Daher ist es ja auch ein
Kernziel unseres Antrags gewesen, auch auf EU-Ebene auf diese Verbote hinzuarbeiten.
Was Sie vorschlagen, ist widersprüchlich. In Ihrer Rede haben Sie gesagt, man sollte
es in Österreich kennzeichnen, bis die EU das macht, und andererseits fordern Sie ein
sofortiges Verbot in Österreich.
Ganz offen und ehrlich gesagt: Im Ziel stimme ich mit Ihnen überein; der Weg muss
aber sein, das sauber umzusetzen und gleichzeitig eine europäische Initiative zu
starten. Daher werden wir diesem Antrag des BZÖ nicht unsere Zustimmung geben
und freuen uns, dass unser Antrag mit der gemeinsamen Entschließung hier jetzt
umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.02
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
17.02
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Nachdem das Thema bereits hier im Hohen Haus
besprochen worden ist, möchte ich kurz meine Beweggründe darlegen, warum ich
strenge Grenzwerte bei Transfetten in Lebensmitteln einführen werde.
Künstliche Transfette sind gefährliche Fette. Sie haben im Lebensmittel keine
notwendige Funktion, fördern allerdings Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zusätzlich werden
Zusammenhänge mit manchen Krebsformen, mit Diabetes und anderen häufigen
Leiden diskutiert.
Ich habe mich entschlossen, hier nicht weiter eine Beobachtungs- und Ankündigungspolitik
zu betreiben, sondern zu handeln. Ich habe daher eine Transfettsäuren-
Verordnung in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis Ende
März. Die Verordnung dient der Begrenzung des Einsatzes von künstlichen Transfettsäuren
in Lebensmitteln im Sinne eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes.
Der Entwurf sieht vor, dass ein In-Verkehr-Bringen von Fetten und Ölen in Österreich
mit mehr als 2 Prozent künstlichen Transfettsäuren verboten ist. Bei zusammengesetzten
Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von weniger als 20 Prozent soll ein
Transfettsäuregehalt von bis zu 4 Prozent erlaubt sein. Eine generelle Verringerung
der Gesamtfettaufnahme ist ein gesundheitspolitisches Ziel, das mit dieser Maßnahme
gefördert wird.
Wir folgen – das ist schon angesprochen worden – dem Beispiel Dänemarks, wo eine
ähnliche Regelung bereits seit einiger Zeit in Kraft ist. Die dänischen Erfahrungen
zeigen breiteste Akzeptanz für diese Maßnahmen. Es ist in Dänemark weder zu einer
Verteuerung der Lebensmittel noch zu einer Verringerung des Angebotes gekommen,
wie ursprünglich von den Gegnern dieser Maßnahme sofort ins Treffen geführt worden
ist.
Eine wissenschaftliche Veröffentlichung zur Situation in Dänemark hat aufgezeigt, dass
es dort de facto nicht mehr möglich ist, eine gesundheitsgefährdende Menge von
künstlichen Transfettsäuren zu konsumieren. Das soll auch in Österreich in Zukunft der
Fall sein.
In Europa sind wir nach Dänemark das zweite Land, das diesen Schritt geht. Nach der
aktuellen Planung sollte die Verordnung schon im Juni in Kraft treten können. Ich bin