Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 179
Abgeordneter Anton Heinzl
Ich möchte daher Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und auch Frau Präsidentin
Prammer und überhaupt allen Beteiligten, schon jetzt viel Kraft und Erfolg bei ihrem
weiteren internationalen Engagement gegen Streumunition wünschen. – Danke.
(Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. –
Bitte.
17.40
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kollege
Hübner, es ist unbestritten, wie Sie sagen, dass die wichtigsten Staaten die Unterzeichnung
dieses Übereinkommen verweigern. Aber genau an dem Beispiel, das wir
jetzt erleben, nämlich, dass wir in einem Prozess von zwei Jahren im Rahmen des
Parlaments, im Rahmen der Regierung und mit der Zivilbevölkerung etwas zustande
gebracht haben, und zwar genau dort, wo es immer heißt, im Bereich der Abrüstung,
da geht gar nichts, da können wir überhaupt nichts bewegen, hat sich gezeigt, dass wir
doch etwas bewegen können. Also wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir
draufbleiben, und da bitte ich auch Sie, wenn Sie international unterwegs sind,
Lobbying zu betreiben, denn ich denke, das kommt uns allen zugute.
Besonders erfreulich ist Folgendes – und das möchte ich noch einmal unterstreichen;
die Kollegin Bayr hat das auch schon gesagt –: Es ist erstmals bei dem Streumunitionsverbot
eine Rechtsbasis geschaffen worden, dass eben den Mienenopfern
geholfen werden kann, also sinnvolle Hilfe geboten werden kann, dass also denen, die
schon verletzt worden sind, und denen, die, wie wir schon gehört haben, vielleicht noch
immer mit der Gefahr leben, auch verletzt werden zu können, eben entsprechend
geholfen werden kann.
Ich möchte noch eine Person nennen, die sich da besonders eingesetzt hat. Herr
Außenminister, Sie können stolz sein auf Ihr Team. Botschafter Marschik – das habe
ich selbst erlebt in Oslo – hat sich wirklich bemüht und war sehr engagiert, dieses
Übereinkommen auch im Sinne von Österreich über die Runden zu bringen. Ich
möchte Ihnen auch sagen, dass Österreich, dass das österreichische Parlament in
Oslo als Vorreiter für dieses Übereinkommen von den Gästen dort zitiert worden ist.
Ich denke, da ist auch ein Stück dabei, an dem unsere Präsidentin Prammer mitgewirkt
hat, wie überhaupt die ganze Regierung. Es war schön, das erleben zu dürfen, und,
wie gesagt, Herr Minister, Botschafter Marschik hat sich da wirklich alle Achtung
verdient.
Wie ich gehört habe, haben bereits 94 Länder, wie Sie gesagt haben, Herr Minister,
dieses Übereinkommen unterzeichnet, und ich habe da sozusagen die Glocken läuten
gehört, dass gestern im Parlament in Mexiko das vielleicht auch positiv über die Bühne
gegangen ist. Dann wäre das wieder ein weiterer Schritt. Ich würde mir für Österreich
wünschen, dass wir unter den ersten Zehn sind, die ans Ziel kommen, die das
Abkommen dann auch tatsächlich ratifiziert haben. Ich weiß das bei Ihnen, Herr
Minister, in besten Händen.
Sie, Herr Minister, haben gesagt, die Einhaltung und Weiterentwicklung des humanitären
Völkerrechtes wird ein Schwerpunkt während der zweijährigen Mitgliedschaft im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Dafür wünsche ich Ihnen alles, alles Gute!
(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.43
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.