Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

150 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Karl Öllinger
demjenigen machen, der überprüft, ob derjenige, der zu ihm kommt und sich als Karl
Öllinger fotografieren lassen will, auch tatsächlich Karl Öllinger ist, der auf dem Foto
sein soll. – Sinnlos, absolut sinnlose Maßnahme! Sie wissen es.
Sie führen eine Debatte – und dann kommt das BZÖ witzigerweise noch mit dem
Antrag, dass auch die Blutgruppe und die Notfalldaten auf der e-card registriert werden
sollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Darf ich Sie daran erinnern, dass Ihr BZÖ-Sozial- oder Gesundheitsminister kläglich
daran gescheitert ist, seinen eigenen Antrag, nämlich Notfalldaten auf der e-card
registrieren zu lassen, durchzusetzen. Er hat nicht einmal Notfalldaten sozusagen
eindeutig identifizieren können. (Abg. Grosz: Weil Sie dagegen waren! Datenschutz!)
Sie waren das, Herr Grosz, und Ihr Minister! Und jetzt stellen Sie sich hierher und
sagen, Minister Stöger soll dafür sorgen, dass die Notfalldaten als solche auf der ecard
abgespeichert beziehungsweise registriert werden.
Wir hatten die Debatte auch im Ausschuss, wo eindeutig erklärt wurde, von allen, die
diskutieren wollten, dass die Blutgruppe, wenn sie abgespeichert ist, im Notfall
überhaupt kein Kriterium ist für den Arzt, weil er selbstverständlich auch den Gegencheck
machen muss, ob die Notfalldaten, ob die Blutgruppe auf dem Ausweis
tatsächlich mit der Blutgruppe des Betroffenen übereinstimmt. Es kann ja auch zufällig
jemand eine andere e-card eingesteckt haben. Der Arzt, würde er nicht überprüfen,
wäre dann eigentlich für eine fahrlässige Handlung verantwortlich.
Das heißt, selbstverständlich nützen weder Notfalldaten noch die Blutgruppe, noch das
Foto etwas. Das würde nur die Kosten eminent erhöhen – und Sie haben uns allen
nicht die Frage beantworten können oder wollen, wer diese Kosten eigentlich übernehmen
soll. (Beifall bei den Grünen.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Stöger zu
Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.05
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich ein
paar Worte zur künftigen Ausstattung der e-card mit Brailleschrift sagen.
Im Jahr 2010 muss rund die Hälfte der e-cards ausgetauscht werden. Grund dafür ist,
dass die auf der Rückseite befindliche europäische Krankenversicherungskarte nur
fünf Jahre gültig ist. Das bedeutet wiederum, dass all jene Personen betroffen sind, die
im Jahr 2005 als ArbeitnehmerInnen gemeldet waren. Auf der neuen Karte soll auch
ein Zeichen in Blindenschrift enthalten sein. Die Kennzeichnung erfolgt mit den
Buchstaben SV.
Ich freue mich, sehr geehrte Damen und Herren, dass es dadurch möglich sein wird,
erstens eine Karte für Blinde und Sehbehinderte leichter erkennbar zu machen, und
zweitens, den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen deutlich zu verbessern.
Damit ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in diesem Land gesetzt worden. –
Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter
Dr. Karlsböck. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes
Haus! Ein System, das ernst genommen werden will, muss dafür sorgen, dass die