Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 137
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
Ich halte das Gesetz für einen Fortschritt, räume aber ein, dass es durchaus da und
dort Vollzugsprobleme geben könnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ)
15.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Windholz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes
Haus! Herr Dr. Rasinger, ich darf Sie insofern beruhigen, als wir natürlich für den
Nichtraucherschutz sind. Aber dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es
in der Administration, in der Vollziehung nicht machen sollte.
Ich kann Ihnen nur sagen: Bei mir in meinem Heimatbezirk war eine Gruppe von
Betreibern von Gastronomiebetrieben, die mir ganz offen die Umsatzrückgänge
geschildert haben und wie schwierig diese Regelung für sie zu administrieren sei. Jetzt
gibt es gegenseitige Anzeigen irgendwelcher selbsternannter Vereine.
Sie, Herr Rasinger, haben selbst eingeräumt, dass es Schwierigkeiten beim Vollzug
gibt. – Das ist sehr, sehr milde ausgedrückt. Ich sage Ihnen: Das ist ein Chaos. Wenn
Sie die ganzen Medienberichte verfolgen, dann können Sie alles andere als stolz auf
eine Initiative sein, die zwar eigentlich gut und richtig ist, die aber in der Umsetzung, in
der Praxis völlig danebengeht. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben viele Unternehmen, viele Gastronomiebetriebe, die mit dem Rücken zur
Wand stehen, auch was die finanziellen Möglichkeiten angeht. Dem Herrn Kollegen
Sacher kann ich sagen, wenn er von Populismus spricht, so denke ich, es geht um
etwas ganz anderes. Es geht auch um Vernichtung von Arbeitsplätzen, um
Vernichtung von Unternehmungen. Und das wird passieren.
Heute hat die ÖVP angekündigt, dass sowieso 500 000 Arbeitslose auf uns zukommen,
mit denen Sie noch dieses Jahr rechnen. Sie sollten schon unterscheiden, von
wo die kommen. Reden Sie sich in diesem Bereich dann bitte nicht auf die Finanzkrise
aus! Das ist hier in Teilbereichen auch durch dieses Gesetz verursacht.
Es ist einfach äußerst schwierig zu administrieren. Das haben wir kritisiert. Das stellt
auch der Antragstext glasklar dar. Und ich glaube, man kann es ja auch verbessern.
Sie haben eingeräumt, da habe nicht alles geklappt. – Ich kann Sie nur auffordern:
Ziehen Sie daraus Ihre Schlüsse! Reparieren sie es, damit dieses Gesetz tatsächlich
für die Gastronomiebetriebe administrierbar wird!
Der Text, den wir gewählt haben, ist einer, der die Sache gänzlich umfasst. Ich weiß
nicht, was da populistisch sein soll. Der Kollege Sacher hat vielleicht einen anderen
Antrag gelesen oder nur jenen von der FPÖ; das weiß ich nicht. Ich kann nur den Kopf
schütteln, wenn es darum geht, dass es bei der Sozialdemokratie keinen Stellenwert
mehr hat, wenn mit dieser Regelung Arbeitsplätze vernichtet werden. (Beifall beim
BZÖ.)
15.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Silhavy gelangt nun zu Wort.
2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.32
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes
Haus! Herr Kollege, wir sprechen beim Tourismus auch von Qualitätstourismus. Und
es ist keine Frage, dass es, wenn wir über das Tabakgesetz reden, um Zielkonflikte
geht. Es gibt Menschen, die gerne rauchen. Es gibt Menschen, die vor dem Rauch