Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

80 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Harald Vilimsky
deutsche oder österreichische Nobelschule gegangen ist (Abg. Mag. Korun: Was hat
das mit dem Thema zu tun?), die dann zu uns nach Österreich gekommen ist und dann
irgendwann einmal gesagt hat, sie verstehe nicht, warum sie österreichische Staatsbürgerin
sein müsse, um ins Parlament hineinzukommen. (Abg. Mag. Korun: Wie
bitte?)
Jetzt möchte ich in Ihre Richtung etwas sagen: Ich würde mir wünschen, dass Sie
einmal Ihre Stimme erheben gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
gegenüber den Kurden! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall beim BZÖ.)
Kein einziges Mal machen Sie das! Dafür aber bürden Sie allen Österreichern und
Österreicherinnen auf, Tür und Tor offen zu halten für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller
Herren Länder.
Und jetzt erzähle ich Ihnen einmal etwas über die Österreicherinnen und Österreicher,
die eine sehr gute Tradition haben, Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch zu
gewähren. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)
Das beginnt beim Ungarn-Aufstand 1956, geht über den Prager Frühling 1968, den
Bosnien-Konflikt Anfang der neunziger Jahre, wo die Österreicher immer hilfsbereit
waren. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber dann wurde ein bestimmter Punkt überschritten, und das hat begonnen, als
70 000 bosnische Kriegsflüchtlinge, wo im All-Parteien-Konsens Österreich extra Konsens
bezüglich des Kriegsflüchtlings geschaffen hat, einfach hier geblieben sind –
mit Ihrem Applaus – und das nichts anderes waren als Wirtschaftsflüchtlinge,
genauso wie die Arigona heute.
Und die ÖVP hat es ja schon richtig gesagt: Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Richtig. Frau Minister, Sie schaffen jetzt das Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge!
Man muss in diesem Zusammenhang schon auch festhalten: Es sind nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge,
es sind internationale Schlepperbanden, die Kriminalität hierher
exportieren. Das ganze Drogengeschäft ist in schwarzafrikanischer Hand.
Schauen Sie sich das Problem mit den Tschetschenen an – die Tageszeitungen sind
voll davon! (Abg. Strache: Georgische Hauseinbrecher, Wohnungseinbrecher!) 22 000
Tschetschenen, die hier sind und die im Internet Tipps geben, wie man am besten in
Österreich Asyl erhält: indem man sofort psychologische Hilfe in Anspruch nimmt,
weil man ja traumatisiert ist (Beifall bei der FPÖ), indem man zweitens die Dokumente
vernichtet und indem man sich drittens als Rebell bezeichnet.
Das genau sind die internationalen Tipps, wie immer mehr nach Österreich hereinkommen,
uns auf der Tasche liegen und unter dem Titel Asyl nichts anderes machen, als
eine internationale Kriminalität hereinzubringen, einen Drogenring, einen Prostituiertenring,
wie es mittlerweile in Wien der Fall ist. (Abg. Strache: Und Hauseinbrüche zu
organisieren!) Und es kommen nicht nur die schwarzafrikanischen Nigerianer hierher,
um mit Drogen zu handeln, sondern mittlerweile schleppt man auch die Schwarzafrikanerinnen
hierher, die „Asyl!“ schreien (Abg. Strache: Und am Straßenstrich
stehen dann!) und vom roten Bürgermeister Häupl, von der MA 15, den „Deckel“
bekommen, mit dem sie dann legal der Prostitution nachgehen können.
Das ist die rot-schwarze Politik, die wir ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Leugnen Sie auch nicht das Problem der Schwarzafrikaner, die alle irgendwie hierher
geschleppt werden, alle ganz „zufällig“ ihre Papiere verloren haben, alle „zufällig“ vor
den Western-Union-Banken und -Filialen stehen, um das Geld, das sie mit Drogenhandel
erworben haben, in ihre Heimat zu überweisen! 145 Schwarzafrikaner sind in
der vergangenen Woche von der Polizei im Rahmen einer Razzia aufgegriffen worden,