Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 83
Abgeordneter Christoph Hagen
Und solche Leute wollen wir hier haben? Solchen Leuten erlauben wir Ketten-Anträge?
Solche Leute werden von Grünen und NGOs unterstützt! – Da frage ich mich schon, in
welchem Staat wir leben. (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß nicht, ob es der Frau Minister bekannt ist, aber es gibt eine klare Regel für
Schwarzafrikaner. Jeder, der um Asyl ansucht, schreit gleich beim Asylantrag: Ich bin
aus Sierra Leone! Die Papiere sind sowieso vernichtet worden, und Sierra Leone ist
ein Staat, der die Asylwerber nicht zurücknimmt beziehungsweise seine Staatsbürger,
auch wenn sie in Österreich straffällig geworden sind, nicht mehr zurücknimmt.
Diese Leute werden dann auf die Straße gesetzt, haben einen aufrechten Abschiebungsbescheid
– und marschieren weiterhin in Österreich herum. Sie werden von der
Polizei aufgegriffen, aber der sind dann die Hände gebunden. – So kann es doch nicht
weitergehen!
Frau Minister Fekter, erkundigen Sie sich einmal auf den Polizeidienststellen, in deren
Umgebung Asylauffanglager sind, in deren Nähe sehr viele Asylantenheime sind, wie
es dort zugeht. Denen sind die Hände gebunden, die haben keine Möglichkeit, gegen
Asylwerber vorzugehen. Das Recht wird – mit der Unterstützung von NGOs, die diese
Asyl-Kettenverfahren finanziell unterstützen – mit Füßen getreten, sodass in Österreich
Recht ständig gebrochen wird. – Das kann es doch nicht sein, Frau Minister! (Beifall
bei BZÖ und FPÖ.)
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Ich spreche der Exekutive großen
Dank dafür aus, dass sie trotz derartiger Behinderung durch schlechte Gesetze und
durch aktive Behinderung seitens der NGOs nicht frustriert den Kopf in den Sand
steckt, sondern trotzdem versucht, die österreichische Bevölkerung zu schützen. –
Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. –
Bitte.
12.28
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte,
wenn ich heute über dieses Gesetz diskutiere, auch noch andere Aspekte in den
Vordergrund stellen, nämlich dass in Zukunft Opfern von Gewaltverbrechen – leider
auch ein Phänomen unserer Zeit – besonderer Schutz gewährt werden wird. Es geht
dabei um Gewaltverbrechen wie Menschenhandel, grenzüberschreitende Zwangsprostitution
und Fälle der häuslichen Gewalt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenhandel ist inzwischen ein sehr lukratives
Geschäft geworden, ein lukratives Geschäft der organisierten Kriminalität. Damit wird
sehr viel Geld gemacht, oft mehr Geld als im Drogenhandel. Die Thematik berührt
aktuelle Problemstellungen wie Migration, Globalisierung, Armut und Frauenrechte.
Allein in Mittel- und Osteuropa sind laut Schätzungen der EU und auch der OSZE rund
500 000 Frauen, die gehandelt werden. Wie so lange in Fällen von Gewalt innerhalb
der Familie tabuisiert wurde, wird auch hier gerne verleugnet, geschwiegen und
überhaupt nicht darüber geredet.
Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber, dass vor allem Frauen und auch
junge Mädchen gehandelt werden. Sie werden in ein Land gelockt, mit falschen Versprechungen
angeworben. Sie werden wie Gefangene gehalten, häufig ihrer Papiere
beraubt und müssen alle möglichen Formen von Gewalt erleiden. Oft kann man sogar
von Folter sprechen.