Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

84 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
Frauenhandel, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Menschenrechtsverletzung,
und der Schutz der Opfer muss an erster Stelle stehen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Das gilt auch dann, wenn die Betroffenen kaum sichtbar sind, keinen Zugang zu ihren
Rechten haben und nicht den Regeln legaler Zuwanderung gefolgt sind. Das konnten
sie nämlich nicht! Und das wird in diesem neuen Gesetz berücksichtigt. Das ist ein
wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechte auch in diesem Bereich.
(Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Frauenhändlern zum Opfer gefallen ist, braucht
besonderen Schutz, braucht einen sicheren Aufenthaltsort und braucht professionelle
Begleitung. (Beifall bei den Grünen.)
Der erste Schritt dazu ist hier mit diesem humanitären Aufenthaltsrecht getan. Wir
können stolz darauf sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer wichtiger Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts ist Gewalt in der
Familie. Die Zahlen der Interventionsstellen sprechen eine deutliche Sprache. Und
wenn man sich das genauer anschaut, sieht man, dass zirka ein Drittel der Klientinnen
in den Frauenhäusern Migrationshintergrund haben. Das ist ein wichtiges Zeichen
auch insofern, als nämlich jetzt auch in Migrationsfamilien darüber gesprochen wird
und sich die Frauen das nicht mehr gefallen lassen, wenn sie zu Hause geschlagen
werden. (Ruf bei der FPÖ: Ach so, wirklich?!)
Wirksamer Schutz vor Gewalt beginnt mit einer rechtlichen und sozial ausreichenden
Absicherung. Die Entscheidung von Migrantinnen, sich von Gewalttätern zu trennen, ist
oft viel schwieriger als bei sogenannten einheimischen Frauen, weil sie sich oft in einer
ökonomisch sehr schwierigen Situation befinden, weil sie nur ein geringes Einkommen
haben. Es ist daher notwendig, dass wir einen eigenen Aufenthaltstitel gewähren,
damit auch diese Frauen sich aus Gewaltverhältnissen lösen können. Ich bin überzeugt
davon, dass mit dieser Gesetzwerdung ein wichtiger humanitärer Schritt gesetzt
wird, ein weiterer Schritt zur Hebung unseres Standards bei den Menschenrechten. Ich
bin stolz darauf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Steibl.)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. –
Bitte.
12.32
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr
geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! – Bertolt Brecht.
(Abg. Scheibner: Was meinen Sie damit?)
Frau Ministerin, es überrascht nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, NGOs und Initiativen,
die tagtäglich mit Betroffenen arbeiten, die tagtäglich mit den Härtefällen, die
unsere Gesetze produzieren, zu tun haben, hier zu anderen Mitteln greifen müssen.
(Abg. Scheibner: Meinen Sie damit etwa die DemonstrantInnen von vorhin? Sind Sie
etwa dafür?)
Wie Sie mit den ExpertInnen im Hearing umgegangen sind, wie wenig Sie die Rückmeldungen
dieser ExpertInnen berücksichtigt haben, ist beschämend. Ich hoffe, dass
auch diese Aktion hier Sie zu einem Umdenken bewegen wird. (Abg. Scheibner: Das
ist ja ungeheuerlich! Das ist ein Skandal!)
Ich möchte jetzt konkret auf unser Thema zurückkommen und möchte hier auch eine
andere Art der Betrachtungsweise anstellen, und zwar in Form einer differenzierten
Herangehensweise. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und BZÖ, muten uns