Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

76 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Herbert Scheibner
Meine Damen und Herren, das wäre notwendig.
Bei diesem humanitären Aufenthalt geht es um Menschen, die keinen Asylgrund
haben, denn wenn sie einen Asylgrund vorbringen könnten und das entsprechende
Verfahren abgewickelt wird, dann haben sie ihren Aufenthalt. Überhaupt keine Frage.
Aber hier ist eindeutig klar: Es ist kein Asylgrund, und damit sind sie illegal hier.
Meine Damen und Herren, jetzt umgelegt auf einen anderen Bereich – man sagt
immer, man soll nicht strafrechtlich argumentieren; nein, es ist ein Verwaltungsverfahren
–: Man sagt, er hat zwar keinen Anspruch, er hat zwar kein Recht, aber weil
es so lange gedauert hat und weil er nicht straffällig geworden ist – na, das ist ja schon
ein wunderbarer Standard! – und weil die so nett sind, können sie trotzdem dableiben.
Legen wir das einmal um aufs Baurecht: Es baut jemand ohne Baugenehmigung ein
Haus – auch ein Verwaltungsverfahren. (Abg. Strache: Er ist gut integriert, also könnte
man es lassen!) Es dauert lange, er kann mit vielen Anträgen das Verfahren lange
verzögern. Er wohnt schon dort, er zahlt auch seine Kreditraten zurück, straffällig ist er
auch nicht geworden, und nett ist er auch – also kann er den Schwarzbau im Grünland
belassen.
Das wäre die Konsequenz aus Ihrer Rechtsauffassung, meine Damen und Herren.
Frau Bundesministerin! Da sagen wir ein klares Nein! Das kann es nicht geben! (Beifall
bei BZÖ und FPÖ.)
Wir haben gesagt, ein einziger Fall ist für uns vorstellbar, wo es so eine Ausnahmebestimmung
geben könnte: Wenn die Behörde verantwortlich ist für die Verzögerung
des Verfahrens. Da sind uns aber kaum Fälle bekannt. Aber in den Fällen – und darum
geht es hier – von Asylwerbern, die, unterstützt durch Linke, Grüne, Organisationen,
NGOs, die gutes Geld dafür verdienen, dass sie die Verfahren verzögern, immer
wieder neue Anträge einbringen, gibt es keine Ausnahme. Da ist klar: Nach Abschluss
des Verfahrens hat dieser Asylwerber das Land zu verlassen! (Beifall bei BZÖ und
FPÖ.)
Und weil Sie schon selber den „Fall Arigona“ erwähnt haben: Alles geht jetzt nach
Arigona. Das ist ja der klassische Fall des Missbrauchs des Asylrechts! (Abg.
Ing. Westenthaler: Warum sind die noch da, Frau Ministerin?) Drei Jahre nach Ende
des Kosovo-Krieges illegal eingereist – statt das Geld dafür zu verwenden, um dort das
Land aufzubauen, werden hier die Schlepper organisiert und die Schlepper bezahlt –,
straffällig geworden, Asylverfahren abgelehnt – und trotzdem bleiben die hier! Und der
Bruder kommt noch mit einem Schlagring, denn das gehört alles dazu.
Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin! Wenn das Ihre Ansicht von Asylrecht
ist, dann haben wir uns wirklich in Ihrer Politik getäuscht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
12.04
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
(Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister, warum sind die Zogajs überhaupt noch da?
Warum sind sie nicht abgeschoben worden? – Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie
ein Verfahren laufen haben! – Abg. Strache: Das wie vielte? – Bundesministerin
Dr. Fekter: Das 113.!)
Frau Kollegin Lueger ist am Wort! – Bitte.
12.04
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den
Galerien und vor den Fernsehschirmen! Ich möchte wieder zum Ausgangspunkt
zurückkommen, denn anscheinend ist es bei manchen immer noch nicht durchgedrungen,
dass dies kein neues Gesetz ist, sondern ein Reparaturauftrag des