Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

216 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Stefan Petzner
sprechen, denn das ist die wahre Problematik, wenn sich die Justiz, der Rechtsstaat
mit den politischen Machthabern, in dem Fall von der ÖVP, verhabert ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner, ich darf Sie daran erinnern –
das war auch schon während meiner Vorsitzzeit am Vormittag so –, dass Sie einen
Zusammenhang zur Sache herstellen müssen. (Abg. Petzner: Da ist ein Zusammenhang!)
Ich glaube, dass dieser Fall zu dieser ersten Lesung keinen sachlichen
Zusammenhang hat. Ich bitte Sie daher, einen sachlichen Zusammenhang herzustellen.
Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Herr Präsident! Da muss ich Ihnen, bei
allem Respekt, vehement widersprechen. Ich sehe hier den Zusammenhang sehr wohl
gegeben. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Villacher Fasching!)
Wenn amtierende Richter, wie Frau Cattina Leitner, Richterin des Landes ...
19.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner, das Mikrophon ist jetzt bei mir!
Sie überstrapazieren auch meine Geduld. Am Ende ist es die Entscheidung des Präsidenten,
einen sachlichen Zusammenhang festzustellen.
(Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden
Abg. Petzner.)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 374/A dem Justizausschuss zu.
26. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz
und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird (404/A)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Gewünschte
Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an einem französischen
Vorbild. Wir nehmen da also nicht die Urheberschaft für uns in Anspruch.
Es gibt in zahlreichen europäischen Ländern ähnliche Sprachschutzgesetze, wie zum
Beispiel in Polen und in Lettland. Das Ziel ist überall dasselbe, nämlich die Maßnahmen
zu verstärken, den Schutz der jeweiligen Landessprache zu verstärken, denn
die Sprache ist nicht nur das wichtigste Verständigungsmittel, das uns zur Verfügung
steht, sondern sie ist auch der wichtigste Träger der Kultur.
Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach Fehlentwicklungen feststellen müssen.
Bei vielen Jugendlichen zum Beispiel, die vor allem die neuen Medien nutzen,
Stichwort „Internet“, verkümmert die sprachliche Ausdrucksfähigkeit nachweislich.
(Abg. Bucher: „Internet“ ist auch nicht Deutsch!) Ein Teil der Werbewirtschaft und auch
viele Halbgebildete, die wir aus den „Seitenblicken“ im ORF kennen, wollen oder
können sich nicht mehr klar und deutlich in der eigenen Muttersprache ausdrücken.