Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 173
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann
Ich freue mich auf Ihre Zustimmung und hoffe, dass viele Staaten unserem Beispiel
folgen und dieses Übereinkommen auch möglichst rasch umsetzen werden. (Beifall bei
der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.18
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Hübner. – Bitte.
17.19
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Hohes Haus! Die Ausführungen meiner
beiden Vorrednerinnen waren natürlich richtig, und auch wir unterstützen diese
Konvention. Wir müssen aber auch über dieses völkerrechtliche Abkommen die Wahrheit
sagen und die Bürger vollständig informieren. Die Wahrheit ist leider, dass dieses
Abkommen bis jetzt ein eklatanter Misserfolg ist. Es haben zwar über hundert Länder
unterschrieben und sich zu den Dingen verpflichtet, die wir gehört haben, aber die
wichtigsten Staaten verweigern die Unterschrift.
Weder die USA noch China noch Russland haben dieses Abkommen unterschrieben,
auch Israel nicht. Sie haben klargestellt, dass sie dieses Abkommen nicht unterschreiben
werden. Die Bush-Regierung hat noch im Herbst bei den Vereinten Nationen
eine Initiative gestartet, um Streumunition ausdrücklich legalisieren zu lassen.
Präsident Obama hat jetzt einen leichten Kurswechsel gemacht, aber die Erklärung,
die wir diesbezüglich von Russland an die Vereinten Nationen gehört haben, war die,
dass man ab dem Jahr 2018 erwägen wird, Streumunition zu untersagen, und bis
dahin wird man die Streumunition nur insoweit einsetzen, als dies sicherheitstechnisch
unbedingt erforderlich erscheint. – Was das heißt, kann man sich vorstellen.
Eingesetzt wurde und wird die Streumunition weiter: Die USA haben sie eingesetzt in
Serbien, in Afghanistan, im Irak; Israel hat sie mit Sicherheit im Libanon eingesetzt und
höchstwahrscheinlich auch im Gazastreifen – und von überall dort gibt es Widerstand.
Das heißt, das Abkommen ist natürlich ein guter Schritt, aber es darf nicht so weit kommen,
dass wir, wie das im Abkommen vorgesehen ist, jährlich mit den mehr als hundert
Signatarstaaten zusammensitzen – auf unsere Kosten, weil wir ja die Kosten dieser
Überprüfungskonferenzen anteilig tragen müssen – und uns dann gemeinsam mit dem
Heiligen Stuhl, mit San Marino, Malta und einigen anderen Ländern freuen, dass wir
das Abkommen einhalten, während diejenigen, die die Munition erzeugen, verwenden
und einsetzen an den Linien sitzen und freundlich zusehen.
Deshalb bitte ich alle Beteiligten – die Bundesregierung und jeden, der sich verantwortlich
fühlt –, darauf hinzuwirken, dass das ein globales Abkommen wird und
dass wir, soweit das überhaupt denkbar ist, Druck auf die wirklichen Verwender und
Erzeuger der Munition, die ich genannt habe, ausüben, damit auch diese beitreten. –
Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
(Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –:
Na ja, einmal eine gescheite Rede, das wäre gut!)
17.21
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Kollege Cap, Sie sind schon so defensiv
und frustriert; ich weiß nicht, warum das so ist. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Na
schau, der da oben, der ist lieb! Mit solchen Leuten könnt Ihr euch wirklich auszeichnen.
(Abg. Faul: Ja, ja, „Eurolim“!) Lieber Freund, im Gegensatz zu euch unterstütze
ich euren Klubobmann wirklich! Wir haben ja immer ein gutes Einvernehmen,