Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

62 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Otto Pendl
Das ist Themenverfehlung, meine geschätzten Damen und Herren, ob Sie es wollen
oder nicht! (Abg. Strache: Es hat doch nicht der Verfassungsgerichtshof gesagt, wir
sollen Illegale belohnen! – Gegenruf des Abg. Kößl: Das ist eine subjektive Auslegung
von dir!) Stellen Sie sich doch her und sagen Sie, es interessiert Sie der Artikel 8
EMRK nicht! Sagen Sie es! – Wir werden auf diesen Rücksicht nehmen (Ruf beim
BZÖ: Herr Kollege, was steht denn drinnen ...?) und werden schauen, dass wir
rechtsstaatlich diese Frage einer Realisierung zuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn acht Experten im Hearing
(Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) eindeutig alle den Standpunkt
vertreten, der auch in der Aussage zum Ausdruck kommt – ich zitiere –: Das ist kein
großer Wurf! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Handi-Patschi!), dann
sage ich dazu, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: Das ist auch eine Verwechslung
des Themas (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen),
denn es hätte jeder Experte wissen müssen, dass wir kein neues Gesetz machen! (Ruf
beim BZÖ: Redezeit!) Es ist hier ganz einfach darum gegangen ... (Abg. Strache: Sie
schaffen es, in 10 Minuten nichts zu sagen!)
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Ich glaube, dass die Regierungsfraktionen in
guter Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im rechtsstaatlichen Sinne, aber auch
im humanitären Sinne hier eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Ich lade Sie
ein, im Interesse der Menschlichkeit dazu Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Handi-Patschi! –
Ruf beim BZÖ: Bussi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass der Abgeordnete
Pendl eine Redezeit von 1 Stunde bekommt! – Abg. Grosz: Und Klubobmann wird! –
Jedes Mal um 10 000 Stimmen weniger!)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Korun. – Bitte.
11.13
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen!
Zur Erinnerung: Warum reden wir heute eigentlich über das Bleiberecht? (Abg. Kößl:
Es gibt kein Bleiberecht!) Warum haben sich in x Gemeinden in Österreich Menschen,
Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gestellt und haben gesagt, die Bürger, die
Nachbarn, die sie haben, die Freunde ihrer Kinder in der Schule, die Leute, die sich bei
der freiwilligen Feuerwehr engagieren und die in vielen Fällen keine österreichischen
Staatsbürger sind, die sollen bleiben? Warum haben sich in Vöcklabruck, in Gallneukirchen,
in Pabneukirchen, um nur einige dieser Gemeinden zu nennen, Menschen zusammengetan,
warum sind dort Bleiberechts-Plattformen entstanden? (Abg. Strache:
Weil busweise Demonstranten aus ganz Österreich eingeführt wurden!)
Last, but not least: Warum hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Ja, es gibt ein
Bleiberecht!, und: Nein, das darf kein Gnadenakt sein, es muss das Recht geben,
einen Antrag zu stellen!?
Das ist die Vorgeschichte zu heute. Deshalb diskutieren wir heute im Hohen Haus über
das Bleiberecht (Abg. Kößl: Nein, nicht über das Bleiberecht! Über den humanitären
Aufenthalt! – Gegenruf des Abg. Strache: Das glaubst du doch selbst nicht!), und weil
es in unserem Land einige Tausend Menschen gibt, die hier bestens integriert sind, die
seit Jahren hier leben, die ganz legal hier arbeiten und Steuern zahlen und zum
Wohlstand unseres Landes beitragen, deren Kinder hier die Schule besuchen, Freunde