Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

198 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Ernest Windholz
Die Prüfungen in Richtung Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sollten ja
für viele – ich sage jetzt nicht einmal, dass da die Furcht ausbricht, dass da Dinge
aufgedeckt werden – wirklich eine Hilfestellung sein. Denn das Wesentliche ist ja: Wie
macht man es in Zukunft besser? Wie macht man es effizienter? Und wie macht man
es für den Steuerzahler günstiger?
Wenn es jetzt die Debatte über Prüfungsmöglichkeiten für Gemeinden unter 20 000
Einwohnern gibt, dann sehe ich das nicht so, dass man jetzt noch Überlegungen in
Richtung einer zusätzlichen Kontrollinstanz anstellt. Man muss sich einmal Gedanken
darüber machen, wie die Kontrollen jetzt funktionieren. Und wenn man hier vom
Rednerpult aus sagt – das hat einer der ÖVP-Vertreter hier gemacht –, dass da alles in
Ordnung wäre, muss ich dem entgegenhalten: Ich teile diese Meinung keinesfalls! Man
sollte bei diesen Ebenen gesundschrumpfen und dem Bundesrechnungshof jedenfalls
eine Prüfkompetenz geben.
Der Rechnungshof gibt wirklich Hilfestellung, und bei vielen Gemeinden schüttelt man
dann den Kopf. Ich kenne das von Prüfberichten und von Prüfmöglichkeiten, denn ich
bin seit 1995 in einer niederösterreichischen Gemeinde geschäftsführender Gemeinderat.
Also der erste Bereich, der aus dem Gemeinderat selbst kommt, da ist es schon
einmal ganz, ganz schwierig, wenn in einem Fünfergremium drei Angehörige der
Bürgermeisterpartei sind. Da gibt es schon einmal die ersten Einschränkungen.
Und das Land selbst – das habe ich heute schon in einer Rede gesagt – hat eine
eigene Abteilung für Abgaben, Steuern. Es hat sogar eine ÖVP-Bürgermeisterin aus
Niederösterreich hier von diesem Rednerpult aus gesagt, drei Tage Prüfung, und was
herauskommt, ist in aller Regel die Empfehlung, Abgaben, Gebühren, Steuern zu
erhöhen. Also ich glaube, da sollte man wirklich nachdenken, versuchen, mehr Effizienz
hineinzubringen. Dr. Moser und sein Team sind für mich Garanten dafür, dass
das auch klappen wird. (Beifall beim BZÖ.)
Zu den Empfehlungen: Der Jahresbericht hat ja klar vor Augen geführt, was es hier an
Empfehlungen gibt, 519, die Zahl wurde schon genannt; auch von der ÖVP ein
bisschen bagatellisiert: Nur 25 Prozent sind in etwa offen! – Es sind 128, die offen sind!
Das ist somit auch ein Auftrag an uns Parlamentarier, dafür zu sorgen, dass diese Zahl
auf null herunterkommt. 128 sind um 128 zu viel! Und ich kann jeden nur ermuntern,
hier fleißig an die Arbeit zu gehen, das Anfragerecht zu nutzen, das Antragsrecht zu
nutzen, denn all das bedeutet unnötigen Steuerverlust. Und gerade in Zeiten der
knappen Budgets sollten wir darangehen, alles auszuschöpfen, um den Steuerzahler
zu schonen. (Beifall beim BZÖ.)
18.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Kolleginnen und
Kollegen! Herr Präsident des Rechnungshofes, ich habe letztes Mal nach der Followup-Prüfung,
nach der Sitzung über Sie nachgedacht, über die qualitätvolle Arbeit, die
Sie und Ihre Beamten machen, und habe mich gefragt, wie es Ihnen gehen wird, wenn
Sie die von den Kollegen angesprochene geringe Erfüllungsrate sehen. Bedeutet das
jetzt eine Frustration oder nicht? Ist Ihnen das egal oder nicht?
Ich habe zwei Dinge herausgenommen, das eine war die Bildung, und habe gesehen,
dass aufgrund verschiedenster Umstände dort dem Prüfauftrag beziehungsweise den
Empfehlungen noch nicht nachgekommen wurde, weil die Zeit nicht gereicht hat.
Ich habe aber auf der anderen Seite auch die AMA-Prüfung gesehen. Dort hat man,
obwohl man dort auch eine Prüfstelle und eine Qualitätsstelle ist, bewusst gesagt: