Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

52 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Heinz-Christian Strache
Diese Familie gehört im Sinne der Familienzusammenführung endlich in den Kosovo
gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Dort kann man sicher leben. Aber diese Familie soll
nicht uns, den Österreichern in solchen Fragen auf der Nase herumtanzen.
Anstatt da endlich konsequent zu sein, schaut man jahrelang zu, lässt es einfach
geschehen und zieht die falschen Schlüsse daraus.
Frau Innenministerin, aus dem Fall Zogaj kann man lernen. Man kann lernen, dass
Asylverfahren nicht endlos verschleppt werden dürfen. Man kann daraus lernen, dass
konsequent abgeschoben werden muss, wenn der Asylbescheid negativ ausfällt. Und
wenn das Innenministerium konsequent gewesen wäre, hätte die mediale Gutmensch-
Inszenierung, die den Österreichern bereits seit zwei Jahren auf die Nerven geht, in
dieser Frage nicht stattfinden können. (Abg. Öllinger: Sie gehen uns auf die Nerven!)
Es hätte längst eine Familienzusammenführung stattgefunden, wenn man den Rechtsstaat
umgesetzt hätte. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem „Linksstaat“ –
dies an die Grünen gerichtet. (Beifall bei der FPÖ.)
Da können Sie heute hier noch so heftig herumkreischen und schreien. Wenn es nach
Frau Glawischnig ginge, würde jeder dahergelaufene Asylbetrüger sofort die Staatsbürgerschaft
erhalten. Das wissen wir. Aber glauben Sie mir, das wollen die Österreicher
nicht, und das ist auch der Hintergrund dafür, dass Sie bei den letzten
Nationalratswahlen Wählerstimmen verloren haben. Wenn es nach Ihnen ginge, würde
wahrscheinlich ganz Österreich zum Asylanten-Aufnahmelager Traiskirchen umgebaut.
Das ist sicherlich nicht im Interesse der Österreicher, sondern im Interesse der
Österreicher ist, dass man mit Scheinasylanten anders umgeht, als das bisher der Fall
ist, und dass man illegale Einwanderer abschiebt, wenn man diese aufgefunden und
das erkannt hat.
Viele Tausende Asylmissbraucher in unserem Land, aber auch illegale Einwanderer
haben klare, eindeutige Rechtsbrüche begangen, und da hat der Rechtsstaat umgesetzt
zu werden. Anstatt das leider Gottes ohnehin in vielen Bereichen lasche
Asylgesetz weiter zu verschärfen, weichen Sie es weiter auf, wo Verschärfungen
notwendig wären. Berichte über kriminelle Asylwerber sind ja Monat für Monat in der
Kriminalstatistik nachzulesen. Der jährliche Sicherheitsbericht bestätigt das ja auch.
Jener für das Jahr 2005 besagt, dass von rund 70 000 ermittelten fremden Tatverdächtigen
in Österreich mehr als 12 000 Asylwerber waren. Im Jahr 2006 wurde in
Österreich gegen 13 295 Asylwerber als Tatverdächtige ermittelt.
Nicht umsonst und nicht zufällig schrieb die „Wiener Zeitung“ am 5. Februar dieses
Jahres – ich zitiere –: „Immer mehr Kriminelle schützen sich mit Asyl“. Und in diesem
Artikel sagt Willfried Kovarnik, der Chef der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, Folgendes
– ich zitiere –:
„Einerseits steige die Zahl jener, die illegal einreisen, hier Verbrechen begehen und
erst nach einer Verhaftung Asylantrag stellen. Andererseits würde immer mehr
verurteilte Kriminelle, die einen negativen Asylbescheid bekommen und abgeschoben
werden sollen, oft schon am Flughafen unter den abenteuerlichsten Begründungen‘“ –
oftmals unterstützt, das füge ich hinzu, durch NGOs – „,einen neuen Asylantrag stellen,
der neuerlich behandelt werden muss und uns die Hände bindet‘.“ – Zitatende.
Das ist genau die Situation. Da gehören die Gesetze geändert. Es kann doch nicht
sein, dass jemand zu uns einreist, vielleicht ein halbes Jahr oder ein Jahr sogar hier
lebt, kriminell wird, verurteilt wird und, nachdem er verurteilt wird, einen Asylantrag
stellt – und wir Österreicher lassen uns papierln. Solch ein Asylantrag ist nicht einmal
anzunehmen.