Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 117
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
und der erhobenen Vorwürfe durch eine unabhängige Prüfkommission sicherzustellen.
Das Ergebnis der Evaluierung soll dem Nationalrat übermittelt werden.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Haubner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Der Antrag behandelt eine neuerliche Fristverlängerung um ein weiteres Jahr,
wie es meine Vorrednerin und Vorredner schon gesagt haben. Wir haben damals im
Dezember 2007 der ersten Verlängerung zugestimmt, in der Hoffnung, dass gerade die
technische Seite des Gesundheitstelematikbereiches optimiert wird und dass vor allem
alle offenen datenschutzrechtlichen Fragen aufgearbeitet werden, aber auch weiter die
notwendigen Gesundheitsdaten dementsprechend ausgetauscht werden können.
Nun stehen wir wieder vor der Situation, dass es zu einer weiteren Verlängerung
kommen soll. Der Hauptgrund, wie wir es sehen, ist, dass der Datenschutzrat in seiner
Stellungnahme ganz klar gesagt hat, dass die Verordnung nicht den gesetzlichen
Grundlagen entspricht und dass der Entwurf nicht nur als gesetzwidrig zu qualifizieren,
sondern auch aus datenschutzrechtlicher Sicht im Hinblick auf die Sensibilität der
ausgetauschten Daten in dieser Form abzulehnen ist.
Das ist natürlich ein sehr gravierender Grund, der hier angegeben ist. Daher werden
wir noch einmal dieser Verlängerung bis 31. Dezember 2009 zustimmen. Wir hoffen
aber wirklich sehr, dass diese Zeit jetzt so genützt wird, dass ein reibungsloser Ablauf
gewährleistet ist und dass in Zukunft vor allem auch eine entsprechende Datensicherung
im Sinne der Patienten gegeben ist.
Den von Kollegin Belakowitsch-Jenewein eingebrachten Antrag werden wir ebenfalls
unterstützen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Die Gesundheitsreform ist zweifellos eine schwierige Geburt und auch
eine sehr langwierige. Wir sehen es am Gesundheitstelematikgesetz. Auch ich bin
dafür, die Frist zu verlängern, um hier ein ordentliches Gesetz zu machen, das niemanden
verunsichert, Schwachstellen auszuräumen und berechtigte Sicherheitsbedürfnisse
zu befriedigen.
Trotzdem muss man sagen, eine Medizin ohne elektronischen Datentransfer gerät
schon in Gefahr, zu einer Medizin des Mittelalters zu werden. (Widerspruch des Abg.
Weinzinger.) Na doch! Faxe, handgeschriebene Arztbriefe, Telefonate, bei denen die
halbe Mannschaft einer Station zuhört, mit Angehörigen, die man am Telefon nicht
identifizieren kann, sind wesentlich unsicherer als anonymisierte, verschlüsselte
Daten mit strenger Zugriffsberechtigung.
Hier muss man wirklich ganz klare Grenzen ziehen und massivste Strafen androhen,
dann ist mir dieses System lieber – und es rettet auch Menschenleben. Nur ganz kurze
Beispiele.