Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

68 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
tären Gründe in die Regelverfahren des Fremdenrechtes eingebaut und kein zusätzliches
Verfahren, keine neuen Antragsmarathons, Prozeduren, Kettenanträge zugelassen.
Wir prüfen die humanitären Gründe in dem jeweiligen Verfahren gleich mit, und
das beschleunigt die Verfahren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Das heißt, wenn ein Asylverfahren läuft, wenn eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung
beantragt worden ist, aber auch im Abschiebe- und Ausweisungsverfahren
wird geprüft, ob humanitäre Gründe vorliegen. Was sind humanitäre Gründe? – Hier
haben wir uns ganz klar an den Verfassungsgerichtshof gehalten, der diese Kriterien
entwickelt hat.
Es geht um Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, und es geht insbesondere
darum, ob dieser Aufenthalt rechtswidrig war. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Sie
bestätigen es!) Herr Kollege Strache, hätten Sie das Gesetz genau gelesen, dann
wüssten Sie, dass wir damit nicht die Rechtswidrigkeit legalisieren, denn für den
humanitären Aufenthalt muss die Aufenthaltsdauer rechtswidrig gewesen sein, die man
hier ins Treffen führt. (Abg. Strache: Rechtswidrig! Das ist die Bestätigung!) –
Entschuldigung, rechtskräftig! Dieser Aufenthalt, den man geltend macht für die
humanitären Gründe, muss rechtskonform gewesen sein. Wenn er überwiegend
rechtswidrig war, dann gibt es keine ... – (Abg. Strache: Zum Teil rechtswidrig!)
Natürlich, aber zum Teil kann er auch rechtskonform gewesen sein. Aber wenn er
überwiegend rechtswidrig war, gibt es keinen humanitären Aufenthalt. (Beifall bei ÖVP
und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist absurd!)
Das heißt, wer sich hier bei uns illegal durchschwindelt, wird nicht belohnt. Senden Sie
nicht solche Signale an die Bevölkerung (Abg. Strache: Sie senden das mit dem
Gesetz!), senden Sie nicht solche Signale an die Schlepperorganisationen, damit nicht
der Eindruck entsteht, man muss nur lange genug illegal in Österreich gewesen sein,
dann bekommt man einen humanitären Aufenthalt! Mit diesem Gesetz ist das nicht der
Fall! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Sie senden das mit dem Gesetz!)
Es wird der Grad der Integration geprüft, es wird das Bestehen eines Familienlebens
geprüft, und zwar hier in Österreich. Es besteht nämlich kein Rechtsanspruch darauf,
dass das Familienleben unbedingt in Österreich stattzufinden hat. Die Familienzusammenführung
kann sehr wohl auch im Herkunftsland geschehen. – Das wird im
Hinblick auf die humanitären Kriterien detailliert geprüft.
Es muss die strafgerichtliche Unbescholtenheit vorliegen, und es darf keine Verstöße
gegen die öffentliche Ordnung gegeben haben. Und es muss, Herr Strache, insbesondere
bei der Frage des Privat- und Familienlebens des Fremden geprüft werden, zu
welchem Zeitpunkt diese Aufenthaltsdauer entstand. Wenn beispielsweise Familien
schon 2002 gewusst haben, dass ihr Aufenthalt in Österreich niemals wird rechtens
sein können (Abg. Strache: Die Familie Zogaj zum Beispiel!), dann können sie nicht
geltend machen, dass sie schon so lange da sind. Das hat der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte so judiziert (Abg. Strache: Okay, das ist gut!), und die
Behörden werden das genau so vollziehen. (Abg. Strache: Und warum schieben Sie
die Familie Zogaj nicht ab?)
Wenn Sie in den Erläuternden Bemerkungen nachlesen, dann werden Sie sehen, dass
wir in diesem Bleiberecht nicht automatisch vorgehen, sondern die Aufenthaltsgründe
im Einzelfall prüfen. Die Familie Zogaj hat derzeit ein Asylverfahren laufen (Abg.
Strache: Das wie vielte? Das vierte?), das heißt, derzeit ist keine Abschiebung
anstehend, aber in diesem Asylverfahren werden diese humanitären Gründe automatisch
mitgeprüft, und zwar nach den Kriterien, wie ich sie jetzt vorgetragen habe.