Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

192 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Fritz Neugebauer
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes!
Angesichts der knappen Zeitvorgabe – ich könnte sonst auch ein paar
Geschichten erzählen – möchte ich mich darauf beschränken, Ihnen für die bisher
geleistete Arbeit zu gratulieren. Ich freue mich auf die arbeitsreichen Monate, die jetzt
vor uns liegen. Der Rechnungshof grundsätzlich ist eine sehr spannende Materie, weil
es eine sehr breit gefächerte Palette gibt, auch für uns Abgeordnete lebenslanges
Lernen gleich hier in der Praxis zu betreiben. Wie gesagt, ich freue mich darauf.
Vielleicht etwas Allgemeines: Mein Zugang zu Prüfungen, zu Revisionen, zum Rechnungshof
ist jener, dass es – das habe ich auch im Ausschuss festgestellt – nichts
Negatives ist, wenn man prüft oder geprüft wird, weil es immer auch die Chance
beinhaltet, sich selbst sicherzustellen. Vor Fehlern ist niemand gefeit. Insofern würde
ich es selbstverständlich begrüßen, dass die Kleingemeinden geprüft werden können.
Überdies weiß ich aus der eigenen nahen Umgebung – ich bin selbst auch Gemeinderat
–, dass die Bürgermeister beziehungsweise Gemeindebediensteten dieser Idee
ebenfalls sehr positiv gegenüberstehen. Es wäre natürlich auch zu überlegen, ob man
gewisse Doppelgleisigkeiten vermeiden kann und sich die Gemeindeaufsicht in den
Bezirken, in den Ländern oder der Landesrechnungshof et cetera miteinander vereinen
lassen oder ob es Synergien gibt.
Was mich persönlich ein bisschen traurig stimmt, ist der Umgang in der Steiermark in
der Causa Spielberg mit den ganzen Zahlungen an jene, die das Projekt verhindern
wollten. Das Problem ist nicht, dass diese die Zahlungen erhalten haben, sondern
grundsätzlich der Umgang mit Steuergeld. Wenn eine politische Vertretung nicht fähig
ist, ein Projekt so zu planen, dass es nicht angreifbar ist, und dann sozusagen mit
Schweigegeldzahlungen ihr Projekt durchbringen muss, dann halte ich das für sehr
bedenklich und durchaus für durch den Rechnungshof prüfenswert. Dazu fehlt
allerdings die Zuständigkeit des Bundes, das ist mir klar. Es wäre schön gewesen,
wenn der Steiermärkische Landesrechnungshof da etwas hätte machen können.
Noch ganz kurz zum Kapitel ASFINAG. Die Finanzierung ist ein bisschen inkongruent
– wollen wir es so nennen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meiner
Hoffnung Ausdruck geben, dass die Vignettenpreise für die Konsumentinnen und
Konsumenten in diesem Land nicht teurer werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Kollege Grosz. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr
geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für den Prüfbericht und für Ihre Tätigkeiten danken, die Sie im
Interesse der sparsamen und effizienten Gebarung der Republik Österreich tagtäglich
durchführen, stelle mir aber angesichts des Tätigkeitsberichtes, der jetzt vorliegt, schon
die Frage nach der Sinnhaftigkeit.
Ich stelle den Rechnungshof nicht in Frage. Wir sind stolz darauf, dass wir den Rechnungshof
haben und dass der Rechnungshof ein effizientes Prüforgan ist. (Beifall beim
BZÖ.)
Wenn ich aber in diesem Bericht lese, dass von 519 Empfehlungen im vorigen Jahr nur
209 – also 40,3 Prozent – umgesetzt worden sind, dann frage ich mich schon, was
diese Regierung im Umgang mit dem Rechnungshof und im Umgang mit dem
Steuergeld zu unternehmen gedenkt, denn weder der Präsident des Rechnungshofes