Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 99
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Prinz. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ja, der eine verwechselt das Parlament mit der Pressekonferenz
wie der Kollege Petzner, der Herr Kollege Grosz will über Anträge abstimmen,
wo es noch nicht einmal einen Prüfauftrag gibt. Es ist an sich wirklich nicht
möglich, dass man über Anträge abstimmt, wo noch gar nichts da ist. Vielleicht sollte
man doch ein bissel aufpassen, wo man sich befindet. Wir sind derzeit bei der
Diskussion zum humanitären Bleiberecht und nicht irgendwo anders.
De facto ist es klar, es ist ein wirklich ausgewogener Entwurf. Frau Bundesminister, dir
und allen, die daran mitgearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön. Die Kritik von
links und von rechts beweist eigentlich, wie gut der Entwurf ist, wie gut das Gesetz ist,
das wir heute beschließen werden.
Maßnahmen zum humanitären Bleiberecht müssen in erster Linie den Antragstellerinnen
und Antragstellern auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich auch
allen Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommen.
Die Novellierungsgründe sind ja schon entsprechend aufgezählt worden und auch die
Kriterien, die entsprechend berücksichtigt werden, ob das Integration, Sprache, Beschäftigung,
Deutschkenntnisse, Familienanbindung und so weiter sind. Das sind wichtige
Dinge.
Einen Gedanken noch, meine Damen und Herren, zur sogenannten Patenschaft. Ich
halte es für ausgesprochen wertvoll, dass diese Möglichkeit in der Zukunft geschaffen
wird, dass Privatpersonen, Organisationen, die allerdings nicht aus Steuergeldern
unterstützt werden, Patenschaften übernehmen können.
Wenn wir ehrlich sind: Kein europäisches Land leistet im Vergleich so viel wie Österreich.
Ich halte es als Bürgermeister einer Gemeinde, in der es sehr viele Asylwerber
gibt, für durchaus sinnvoll, dass es für Leute, die schon länger in Österreich sind, die
gesellschaftlich durchaus auch integriert sind – da sind mir persönliche Situationen
bekannt –, entsprechende Möglichkeiten für einen humanitären Aufenthalt gibt.
In diesem Sinne stimmen wir dieser Gesetzesvorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
13.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen
der Geschäftsordnung. Maximale Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Prinz hat hier gerade
gesagt, dass beim Schubhaftzentrum Leoben keinerlei Pläne vorliegen, daher
seine Fraktion dem nicht zustimmen und man darüber hier auch nicht debattieren
kann.
Ich berichtige tatsächlich: Die Bundesministerin für Inneres Fekter hat im Innenausschuss
bekanntgegeben, dass sämtliche Pläne der letzten eineinhalb Jahre fix und
fertig sind, von ihrem Amtsvorgänger Platter erstellt, dass die Beschlüsse des Gemeinderates
der Stadt Leoben zur Einholung bereit liegen und daher für das Schubhaftzentrum
Leoben aus ihrer Sicht 100 Prozent der Grundvoraussetzungen – das war
ihr Zitat – für die Standortsuche in Leoben erfüllt seien.