Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

178 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Petra Bayr
Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass es auch ein österreichisches Projekt in diesem
Sinne gibt, nämlich im Südwesten Algeriens, in der Gegend, wo seit über 30 Jahren
viele, viele Tausende Menschen – Westsahauris – in Flüchtlingslagern sitzen, nicht
wissend, wie es mit Ihnen weitergehen soll, und darauf wartend, dass die internationale
Staatengemeinschaft eine Lösung für ihr Problem findet.
Ich denke, auch daran sollten wir uns aktiv beteiligen! Das wird nicht ohne entsprechenden
Druck auf Marokko abgehen, widerrechtlich annektiertes Gebiet abzutreten
und es den Westsahauris zu geben, die völkerrechtlich gesehen darauf
Anspruch haben. Ich glaube, wenn wir uns dort weiter engagieren, sowohl was den
politischen Status der West-Sahara betrifft, als auch was das Minenopferzentrum in
einem der vier Flüchtlingslager in Algerien betrifft, dann machen wir damit ganz sicher
keinen Fehler, denn beides ist sehr, sehr wichtig.
Ich hatte vor einigen Jahren die Möglichkeit, dieses Minenzentrum zu besuchen, wo
nicht nur Wiederherstellungschirurgie betrieben wird, wo nicht nur Prothesen angefertigt
werden, wo nicht nur versucht wird, den Leuten wieder zu ermöglichen, ein
normales Leben zu leben, sondern wo auch operiert wird. Und auch wenn das jetzt
möglicherweise nach Luxus klingt, es ist keiner: In einer Gegend, in der 40 Grad im
Schatten keine besonders hohe, sondern eher eine Durchschnittstemperatur ist, ist
zum Beispiel auch eine Klimaanlage in einem Operationssaal durchaus etwas, wozu
von österreichischer Seite weiterhin beizutragen sinnvoll wäre.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir dieses internationale Recht, diese internationale
Verpflichtung, die wir aufgrund dieses Übereinkommens, dem wir mit einer Stimme
beitreten, haben, auch wirklich mit Leben erfüllen und ihm so weit gehend und so gut
wie möglich zum Durchbruch verhelfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei
Abgeordneten der Grünen.)
17.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister!
Hohes Haus! Die internationale Friedensbewegung hat in Österreich eine lange Geschichte,
nicht umsonst hat die erste österreichische Nobelpreisträgerin, Bertha von
Suttner, den Friedensnobelpreis gewonnen.
Die Waffen nieder!, forderte Bertha von Suttner in ihrem berühmtesten Werk. Die
Waffen nieder!, ist auch für mich heute ein wesentlicher Grundsatz der österreichischen
Außenpolitik, denn Abrüstung ist der erste Schritt zu einem dauerhaften
Frieden.
Das internationale Übereinkommen gegen Streubomben ist der wichtigste Abrüstungsvertrag
seit dem Verbot der Antipersonenminen vor zirka zwölf Jahren. Österreich hat
damit eine wichtige Initiative zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts
gesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Streubomben sind – und wir haben das
in den heutigen Reden schon sehr oft gehört – besonders heimtückische Waffen, die
vor allem Zivilisten bedrohen: 98 Prozent der über 100 000 registrierten Opfern stammt
eben aus der Zivilbevölkerung, davon sind 27 Prozent Kinder.
Hohes Haus! Bereits im Jahr 2007, also schon zu Beginn des Osloer Prozesses, fand
auf Einladung von Präsidentin Prammer im österreichischen Parlament das erste
internationale Parlamentarierforum gegen Streumunition statt. Leider haben auch viele
mitteleuropäische Staaten, darunter Deutschland, das Abkommen zum Verbot von
Streubomben noch nicht unterzeichnet.