Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

102 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Johann Singer
13.24
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Meinungen im Fremdenrecht
klaffen in diesem Haus entsprechend dem Farbenspektrum weit auseinander.
Das hat sich bereits im Innenausschuss beim Expertenhearing gezeigt.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass es trotz der schwierigen
Rahmenbedingungen gelungen ist, für Österreich einen guten Weg in der Frage des
humanitären Aufenthaltes zu finden, der eine verfassungskonforme Regelung darstellt
– dies wurde auch von den Verfassungsexperten im Hearing zum Ausdruck
gebracht. Für mich ist es wichtig, dass die Verfahren rasch und klar abgewickelt
werden. In der vorliegenden Novelle sehe ich eine Verbesserung. Dies wurde mir auch
in Gesprächen mit Bediensteten der Vollziehung bestätigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, entscheidend ist, die Verfahren zu beschleunigen.
Ich darf auf zwei Punkte dieser Gesetzesänderung näher eingehen. Künftig werden bei
Anträgen auf Grund des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention die
Gründe nur von einer zuständigen Behörde geprüft. Damit werden – das ist wichtig –
Kettenanträge verhindert. Dies ist in der Vergangenheit geschehen, jetzt werden sie
hintangehalten. So ist der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als unzulässig
zurückzuweisen, wenn bereits einmal ein negativer Bescheid erstellt wurde und sich
seit dieser Zeit die Umstände nicht wesentlich verändert haben.
Zweiter Punkt: Diese Gesetzesänderung sieht auch die Möglichkeit von Patenschaften
im Wege von Patenschaftserklärungen vor. Ich selbst habe ausländische Mitbürgerinnen
und Mitbürger auf ihrem Weg zur Integration bis hin zur Staatsbürgerschaft
begleitet; ich weiß daher aus eigener Erfahrung, dass eine Patenschaft eine gute
Chance ist, diese Menschen in ihrer persönlichen Situation abzuholen und darauf
aufbauend auf dem Weg der Integration zu begleiten. Das ist für mich eine gute
Möglichkeit, dass Integration gelingt.
Sehr begrüßenswert ist für mich die Ankündigung unserer Bundesministerin, zu diesen
Novellen auch verstärkt Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Vollziehung durchzuführen. Damit ist für mich auch eine einheitliche Anwendung
dieser Neuerung sichergestellt. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer.
Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister!
Dieses Bleiberecht, das heute zum Beschluss gelangen wird, wird ein Anschlag auf die
signifikanten Unterscheidungsmerkmale dieses Landes sein, insbesondere auf die
Krankenkassen, auf die österreichischen Steuermittel insgesamt und auf die Geduld
der Österreicher. Die sozialen Konflikte häufen sich massiv. Dazu ein Spruch aus
einem Land mit ebenfalls hoher Kultur: Bei langen Besuchen nimmt die Höflichkeit ab.
(Beifall bei der FPÖ.)
Unter dem Deckmantel Asyl wurde Zuwanderung gefördert, und zwar massiv. Wurde
die Bevölkerung jemals dazu befragt, ob ihr das recht ist? Ich glaube nicht, mir ist
nichts in Erinnerung. Österreich wäre nach Angaben mancher Fraktionen, ganz besonders
nach Ansicht der Grünen, ein Zuwanderungsland. Meines Erachtens ist Österreich
ein Land, das Bürgern in Not jederzeit Unterstützung gewährt hat. Kollege
Vilimsky hat das heute bereits ausführlichst erwähnt.