Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 115
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
Die Schätzungen, wie hoch die Einsparung sein könnte, gehen in Richtung matte etwa
1,5 Prozent.
Wenn ich mir aber die internationale Diskussion anschaue, dann ist festzustellen, dass
neben dieser Datenproblematik, neben der Frage, wie Daten geschützt werden
können, ein zweites Problem aufgeworfen wird. Wenn wir es nicht schaffen, die Bürokratie
bei dieser Karte, diesem Elektronischen Akt, sehr gering zu halten, dann wird es
erstens ein Milliardengrab, dann wird zweitens niemand gerne mitmachen, und drittens
wird jeder versuchen, es zu vermeiden, weil es auch haftungsrechtliche Ansprüche
geben kann, wenn ich jedes Mal 300 Seiten durchblättern muss.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir sind dafür, aber wir müssen schauen, dass es ein Tool
ist, das uns nützt, aber nicht behindert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
14.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dr. Belakowitsch-Jenewein. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
14.17
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir werden dem Antrag zustimmen, wenngleich ich
schon darauf hinweisen möchte, dass wir jetzt diese Verlängerung in Wahrheit verspätet
vornehmen. Wir sind eigentlich auch nicht genau informiert worden. Auch auf
meine Frage im Ausschuss, ob es aufgrund dieser etwas verspäteten Verlängerung
dieses Vertrags Auswirkungen gegeben hat, haben wir eigentlich in Wahrheit keine
Antwort bekommen.
Dass es ein wichtiges Unterfangen und dass es ein wichtiges Begehren ist, dass man
Patientendaten sichert und dass man Krankendaten sichert, das hat sich auch jetzt
wieder in der letzten Woche gezeigt, in der ein Skandaljournalist ein Buch herausgegeben
hat, in dem sich Patientendaten finden, was meines Erachtens einzig und
allein dazu geführt hat, Patienten zu verunsichern und die Ärzteschaft in irgendeiner
Art und Weise anzupatzen. Dass diese Möglichkeit überhaupt gegeben ist, liegt schon
auch daran, dass wir – das ist natürlich auch ein Versäumnis der Politik – in Wahrheit
keine Evaluierungen durchführen bei dem, was wirklich an Fehlern passiert, dass es
auch keine Studien darüber gibt, wie viele Fehler in den Krankenhäusern passieren.
Aus diesem Grund stelle ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, eine umfassende Evaluierung bzw. Erhebung
sämtlicher im Buch ,Verschlusssache Medizin‘ von Kurt Langbein angeführten Daten
und der erhobenen Vorwürfe durch eine unabhängige Prüfkommission sicherzustellen.
Das Ergebnis der Evaluierung soll dem Nationalrat übermittelt werden.“
(Beifall bei der FPÖ.)
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Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es wichtig ist, solche Dinge abzustellen,
und dass man nicht Skandaljournalismus eine Arbeit machen lassen darf, womit