Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 193
Abgeordneter Gerald Grosz
noch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen diese wichtige Prüfarbeit aus Jux
und Tollerei, und der Rechnungshof ist auch nicht das Salzamt der österreichischen
Bundesregierung, wo man irgendetwas hinschickt, dann eine Kritik bekommt und
niemals mehr darauf reagieren muss.
Die Bundesregierung und die Ministerien, das wird in diesem Bericht deutlich, missachten
manche Empfehlungen des Rechnungshofes. Wir werden nicht müde, diese
Missachtungen ständig zu thematisieren und auch eine Umsetzung der Empfehlungen
einzufordern.
Der Rechnungshof hat für die künftigen Jahre genug zu tun. Allein wenn ich an die
Beraterkosten der Bundesregierung von 30,6 Millionen € im vorigen Jahr, an die
Belohnungen für Ministerbüros in der Höhe von über 300 000 € im Jahr und an
Inserate der Bundesregierung in der Wahlkampfzeit in der Höhe von 8,9 Millionen €
denke (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), während wir Ende dieses Jahres knapp
500 000 Arbeitslose haben werden, dann wird der Rechnungshof viel zu tun haben,
und wir werden ihn auch unterstützen.
Wir sagen auch, dass die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausgeweitet gehört. Sie
gehört auch – und da war ich mit Abgeordnetem Kogler auch im Ausschuss einer
Meinung – auf die Gemeinden ausgeweitet. Wenn wir an die kriminellen Machenschaften
im roten Trieben und im schwarzen Hartberg oder an den Schuldenstand der
Pleitestadt Graz mit 1,2 Milliarden € denken, dann ist es notwendig, dass der Rechnungshof
da effizient prüft und auch Ratschläge gibt, damit in dieser Republik wieder
einiges besser und anders läuft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
18.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. –
Bitte.
18.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident!
Zwei Punkte sind jetzt zu verhandeln. Zu dem einen wird der Präsident ja
vielleicht noch selbst Stellung nehmen, rund um den Tätigkeitsbericht ist es aber
durchaus üblich und auch sinnvoll, besonderen Dank an den Präsidenten und seinen
MitarbeiterInnenstab zu übermitteln, was die viele Arbeit betrifft, die geleistet wurde. –
Letztlich ist ein Teil der Arbeit ja Zuarbeit für dieses Haus, um es in seiner Kontrollfunktion
zu unterstützen.
Ich nehme an, Sie werden selbst darauf eingehen, mache aber – so wie im Ausschuss
– auch darauf aufmerksam, dass der Tätigkeitsbericht jetzt einen anderen
Charakter hat als früher. Er ist jetzt grosso modo eine Follow-up-Prüfung, ein Kompendium
des Follow-Up und damit auch immer ein gutes Nachschlagwerk, was in den
letzten Jahren vom Rechnungshof gemacht wurde und insbesondere wo es noch
nachzuhaken gilt.
Das ist nämlich auch für jene Abgeordnete von Interesse und ein gutes Nachschlagwerk,
die gar nicht im Rechnungshofausschuss sitzen oder sich primär damit
befassen, weil es für Abgeordnete aller Fachausschüsse von Nutzen ist, nachzuschauen,
wo es Empfehlungen gegeben hat und in welchem Umsetzungsstand sie
sind. Insofern ist noch einmal bestätigt, dass der Rechnungshof als solcher, aber auch
der diesbezügliche Ausschuss hier im Haus sich mit Querschnittsmaterien beschäftigt
– das wäre ja nicht so aufregend – und da oder dort und eigentlich öfter, als man
glaubt, sehr viel für die jeweilige fachpolitische Arbeit herangezogen werden kann.
Ich sage es deshalb – und höre ohnehin schon damit auf, in dieser Art darauf hinzuweisen
–, weil es eben im Vergleich zu der viele Jahre lang geübten Vorgangsweise