Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 209
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner
Frauen überhaupt nicht zugute. Und es ist auch zynisch, wenn die Frauenministerin
oder die Infrastrukturministerin in diesem Zusammenhang dann meinen, dass es für
Frauen sehr gut ist, wenn Bahnhöfe beziehungsweise der öffentliche Verkehr ausgebaut
werden. Denn: Die Männer fahren ja mit dem Auto, und die Frauen dürfen
dann, in ein paar Jahren, offensichtlich mit der Straßenbahn oder mit dem Zug zur
Arbeit fahren. Das ist höchst „witzig“ in diesem Zusammenhang!
Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. Wir brauchen
mehr adäquate Vollzeitjobs für Frauen. Wir brauchen eine Förderung von Betrieben,
die Frauen fördern. Wir brauchen eine flächendeckende Kinderbetreuung. Und wir
brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 000 € netto. Das möchte ich hier
besonders betonen. Leider hat Herr Minister Hundstorfer die Umsetzung dieser Maßnahme
offensichtlich wieder aufgeschoben, aus ich weiß nicht welchen Gründen – aus
bürokratischen Gründen, wie es hieß –, und das ist enorm traurig. Wir brauchen auch
ein Konjunkturpaket, das die Bereiche Soziales und Bildung und damit auch die
Branchen, in denen Frauen aktiv und tätig sind, fördert. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
19.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Schönpass. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.29
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme
Bezug auf den Einkommensbericht und habe eine Bitte an Sie, Herr Präsident Moser:
Vielleicht könnte man auch einmal die Einnahmen der Gemeinden oder die Ungerechtigkeiten
bei den Einnahmen der Gemeinden durchleuchten!
Nun zum vorliegenden Bericht: Er belegt leider wieder, dass Frauen in Österreich in
allen Beschäftigungsgruppen nach wie vor wesentlich weniger verdienen als Männer.
In der Privatwirtschaft fällt dieser Unterschied noch immer viel stärker als im öffentlichen
Bereich aus. Die Ursachen für die Einkommensschere wurden von meiner
Kollegin Ruth Becher bereits ausführlich ausgeführt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frauen leisten so vielfältige und unverzichtbare
Arbeit für unsere Gesellschaft, dass endlich mit der Unterbewertung und der Geringschätzung
ihrer Arbeit Schluss sein muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt an uns, den vorliegenden Bericht nicht nur
zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch Erkenntnisse daraus zu ziehen und demgemäß
zu handeln. Ich appelliere an Sie alle: Unterstützen wir unsere Frauenministerin
Heinisch-Hosek bei ihren Maßnahmen, damit der Rechnungshof in ein paar Jahren
positive Berichte legen kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler.
Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Vorweg ein Dank an alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof für die, wie schon gewohnt, sehr
gute Aufbereitung des Zahlenmaterials. Aber es gibt darunter doch einige Punkte, die
einer Erklärung bedürfen. Im Hinblick darauf lassen Sie mich als Tiroler Abgeordneten
auf die Untersuchung der Einkommenssituation bei den unselbständig Beschäftigten
eingehen.