Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

58 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
10 000, 13 000 kriminelle Asylanten. Dann kommen noch die Kosten dazu. Die haben
wir mittels einer Anfrage, die Sie uns beantwortet haben, erhoben: 81 756 000 € an
Kosten allein für die Grundversorgung von Asylanten, von denen jeder zweite kriminell
wird. (Abg. Grosz: Steuergeld!) Das ist eigentlich eine Unglaublichkeit! Die Gesamtkosten
sind noch viel höher – allein die Grundversorgung ohne Sozialleistungen, ohne
irgendwelche zusätzliche Leistungen. Da fragt sich doch jeder redliche Arbeitnehmer in
Österreich, der auf jeden Cent schauen muss, was in diesem Land los ist. Frau
Ministerin, das ist einfach inakzeptabel, Sie sind ja mit diesem Gesetz eigentlich auch
gescheitert.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendein anderes Gesetz in irgendeinem
anderen Hearing derartig kritisiert worden wäre und derartig eine Beerdigung erster
Klasse erlebt hat wie Ihr Scheinasylantengesetz, das Sie heute beschließen werden.
Der Verfassungsexperte, der Verfassungsrechtler Funk – ich zitiere ihn jetzt – hat für
das Gesetz folgende Begriffe verwendet: Das Gesetz sei „regulative Diffusität“,
„Unübersichtlichkeit“, der Vollzug hänge vom guten Willen ab. Die Konfliktfälle würden
ansteigen, das Patenschaftsrecht, das darin geregelt ist, sei überhaupt „totes Recht“. –
Verfassungsrechtler Funk hat das gesagt.
Frau Ministerin, dieses Gesetz ist gescheitert! Wenn Sie heute ehrlich wären und wenn
Sie es mit diesem Land gut meinen, dann würden Sie heute die Debatte rasch beenden,
aufstehen und sagen: Ich ziehe es zurück. Das wäre eigentlich der richtige Weg,
den Sie heute einschlagen sollten! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Frau Ministerin, auch die Besetzung des Beirats ist eine Farce. Auch das ist beim
Hearing letztlich klar geworden. Das ist doch eine Farce! Da sitzen der Integrationsfonds
und noch ein paar Vertreter von Links drinnen, die Ihnen in jedem Fall sagen
werden: Den nehmen wir, den lassen wir da, denn der wird von unseren Anwälten
hervorragend vertreten. – Aber da sitzt zum Beispiel kein Vertreter eines Bundeslandes
drinnen. (Abg. Kößl: Stimmt ja nicht! Gemeinde- und Städtebund!)
Der Flüchtlingsexperte aus Kärnten hat Sie einfach nur gebeten, dass vielleicht ein
oder zwei Vertreter der Bundesländer, die ja letztlich mit dem Vollzug betraut sind und
die auch alle prüfen, entsendet werden. Da sitzt aber niemand von den Ländern
drinnen.
Wir verlangen, Frau Ministerin, dass die Länder in diesem Beirat auch vertreten sein
müssen, der letztlich die Entscheidung trifft, wer hier bleiben darf und wer nicht. Ich
denke, das ist ganz, ganz wichtig, dass das auch passiert. (Beifall beim BZÖ. – Abg.
Kößl: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!)
Letztlich, Frau Ministerin, ist es ein Gesetz – und wenn es nicht so traurig wäre, wäre
es fast lustig –, das Sie dem Parlament am Faschingsdienstag vorgelegt haben und
das am 1. April in Kraft treten soll. Allein diese Daten sagen ja vieles über dieses
Gesetz aus. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Es ist aber wirklich traurig, weil das Ganze in einem Umfeld passiert, das sehr ernst ist,
das mit hoher Kriminalität versehen ist und wo wir auch eine Gesamtausrichtung der
falschen Zuwanderungspolitik sehen. Wir brauchen keine Quoten mehr, sondern wir
brauchen letztlich ein Regulativ, das es ermöglicht, dass die österreichische Bevölkerung
gemeinsam mit der österreichischen Verwaltung und der Politik festlegt, wer
überhaupt zu uns kommen darf und wer nicht. Das ist Zuwanderungspolitik!
Wir haben daher dieses Modell der Green Card, das wir uns vorstellen, präsentiert.
Das Quotensystem, durch das immer mehr hereinkommen, ist letztlich gescheitert.
Und das müssen wir überwinden.