Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 207
Abgeordneter Alois Gradauer
in Österreich zu keiner ausufernden Arbeitslosigkeit kommt. Wir kennen alle die
Prognose, dass 500 000 Leute arbeitslos werden könnten, und um das zu vermeiden,
würden wir dieses viele Geld brauchen. Aber ich wünsche mir auch, dass in diesem
Bericht drinnen steht, dass Österreich per Gesetz veranlasst hat, dass diese Budgetmittel
in fünf Jahren wieder zurückzuzahlen sind.
Ich weiß, das ist ein Wunsch – aber vielleicht passiert noch ein Wunder! – Danke.
(Beifall bei der FPÖ.)
19.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Schenk. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.22
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Für den erstellten Bericht des Rechnungshofes
bedanke ich mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Rechnungshofpräsidenten und
bei seinen Mitarbeitern, die solch ein umfassendes Regelwerk mit weiteren Verbesserungen
erarbeitet haben.
Der nun vorliegende Bericht, der schon im Ausschuss behandelt wurde, liefert hauptsächlich
Informationen zur Höhe und zur Struktur der Einkommensverteilung in den
Jahren 2006 und 2007. Das heißt, er dokumentiert, wie viel Geld Personen in unterschiedlichen
beruflichen Positionen in verschiedenen Branchen mit bestimmten Arbeitszeiten
verdienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was zeigt uns dieser Bericht? – Er zeigt uns
nichts Neues, denn er zeigt einmal mehr auf, dass Frauen deutlich weniger verdienen
als Männer. Und warum? – Weil Frauen überwiegend in Niedriglohnbranchen, nämlich
in Hilfs- und Dienstleistungstätigkeiten, wie zum Beispiel im Pflege- und Betreuungsbereich,
beschäftigt werden und der Frauenanteil in Führungspositionen äußerst gering
ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass Frauen aufgrund ihrer familiären
Situation auf Teilzeitbeschäftigung angewiesen sind. Dabei besonders alarmierend ist
folgendes Faktum: 2007 waren 89 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten Frauen. Und das
mittlere Einkommen von Frauen betrug nur 59 Prozent des mittleren Männereinkommens.
Aber diese Tendenz hat sich schon vor langer Zeit abgezeichnet. Da hätte man schon
viel früher reagieren sollen. Meines Erachtens sind da vor allem die Damen von der
Gewerkschaft gefordert. Jetzt heißt es, nicht nur groß zu reden, sondern sich endlich
bei Kollektivvertragsverhandlungen ein- und vor allem durchzusetzen. (Beifall beim
BZÖ.)
Gerade die Fraktion der Bundesministerin Heinisch-Hosek ist mehrheitlich in der
Gewerkschaft vertreten, und als langjährige Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin
der SPÖ hätte sie schon längst reagieren sollen, ja sogar reagieren müssen. Ihre
Aussage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, der Bericht sei ein
klarer Handlungsauftrag, ist für mich daher unglaubwürdig. Für mich ist dieser Bericht
quasi eine letzte Mahnung, bevor wir zum Schlusslicht in Europa werden.
Wir vom BZÖ werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Frauen mehr verdienen.
Zum Beispiel fordern wir die Forcierung der Ausbildung für Tagesmütter,
Investitionen in Kinderbetreuungsplätze auch als Konjunkturmaßnahme und einen
Mindestlohn von 1 000 € netto, denn Arbeit muss entsprechend und gerecht entlohnt
werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
19.24