Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

104 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der
Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür
ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und
somit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten
Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes,
und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das
ist ebenfalls die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden
Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortentscheidung für
eine Erstaufnahmestelle Süd sowie ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende
Maßnahmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 16.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom
Projekt eines Schubhaftzentrums in Leoben.
Über diesen Antrag ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung
durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte
und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ –
das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel
verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den
Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Grosz, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen,
„Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Frau Abgeordnete Franz, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr
Abgeordneter Auer wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz und den Schriftführer Jakob Auer
werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der
Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.