Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl
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212 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP<br />
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser<br />
19.38<br />
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident!<br />
Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass dieser<br />
Bericht hier auf so positiven Boden gefallen ist.<br />
Bezug nehmend auf den Redebeitrag des Abgeordneten Kogler möchte ich darauf<br />
hinweisen, dass dieser Bericht in einem hervorragenden Zusammenwirken zwischen<br />
dem Rechnungshof und der Statistik Austria erstellt wurde. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)<br />
Ich möchte es daher nicht verabsäumen, hier den Mitarbeitern der Statistik Austria<br />
besonders zu danken, und da vor allem Herrn Mag. Bauer, der wirklich mit großem<br />
Engagement diese statistischen Daten aufbereitet hat. (Abg. Grosz: Berger auch!)<br />
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Weg, den wir gegangen sind, nämlich diesen<br />
Bericht noch lesefreundlicher und aussagekräftiger zu machen, auch in Zukunft<br />
weitergehen werden, damit Sie tatsächlich ein Werk haben, das es Ihnen ermöglicht,<br />
Ihre Politik darauf aufzubauen.<br />
Ich danke für die Aufmerksamkeit und für das Lob – und noch einmal der Statistik<br />
Austria. Danke sehr! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)<br />
19.39<br />
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Ich<br />
schließe daher die Debatte.<br />
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.<br />
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses,<br />
den vorliegenden Bericht III-13 und Zu III-13 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.<br />
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein<br />
Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.<br />
25. Punkt<br />
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen<br />
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben<br />
werden (NS-Aufhebungsgesetz) (374/A)<br />
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.<br />
Wir gehen in die Debatte ein.<br />
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser.<br />
Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.<br />
19.40<br />
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren!<br />
Die erste Lesung zu unserem Initiativantrag betreffend NS-Aufhebungsgesetz ist uns<br />
ein ganz besonderes Anliegen. Es ist uns wichtig, dieses Thema jenseits der<br />
Parteipolitik über die Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und gemeinsam in Angriff zu<br />
nehmen.<br />
Inhaltlich geht es um die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen. Der Initiativantrag, der<br />
Ihnen vorliegt und sehr umfassend ist, ist, wie Sie unschwer erkennen können, von<br />
einem Experten verfasst worden, und zwar von Universitätsprofessor Moos. Wir<br />
möchten uns da gar nicht mit fremden Federn schmücken, sondern uns bei ihm dafür<br />
bedanken.