Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

112 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Präsident Mag. Dr. Martin Graf
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Mag. Grossmann. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.06
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckpunkte dieses Antrages wurden ja
bereits hinlänglich erörtert. Wir sind in Europa gewissermaßen in einer Schwebesituation.
Wir wissen nicht, ob der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird. Die
Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr hoch. Und deshalb müssen wir uns auf die
künftige Rechtssituation einstellen. Es geht hier nicht um die Inhalte des Vertrages von
Lissabon, weil Sie hier die Debatte in diese Richtung drängen wollten. Darum geht es
bei der jetzigen Debatte überhaupt nicht, sondern es geht um eine rechtstechnische
Lösung, um eine saubere Lösung, um eben die Mandate entsprechend zuteilen zu
können.
Damit wir tatsächlich eine saubere Lösung anbieten können, bringen wir folgenden
Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses
(121 dB) über den Initiativantrag Nr. 506/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,
mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der
Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu
vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird das Zitat „BGBl. Nr. xxx/2009“ jeweils durch das Zitat „BGBl. I
Nr. 11/2009“ ersetzt.
*****
Es geht also darum, eine saubere Lösung zustande zu bringen, denn wenn das nicht
gelänge, wäre unter Umständen auch eine Neuwahl nicht auszuschließen. Und ich
glaube, die Begeisterung der Bevölkerung und auch ihr Verständnis würden sich da
wirklich in Grenzen halten. Ganz im Gegenteil, das demokratische Bewusstsein und
das Europabewusstsein würden massiv leiden. Jenen, die gegen diesen Antrag sind,
ist das, wie ich meine, unter Umständen sogar sehr recht, denn schließlich ist das der
Nährboden, auf dem ihre fragwürdigen Parolen gedeihen. (Beifall bei der SPÖ sowie
bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist
ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 121 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen
Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 1 bezieht.