Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 205
Abgeordnete Mag. Ruth Becher
häufig auch Teilzeitarbeit machen. Innerhalb der verschiedenen Wirtschaftsbranchen
sind natürlich auch deutliche Differenzen feststellbar.
Der vorliegende Rechnungshofbericht ist wie immer auch als ein Handlungsauftrag an
die Regierung, an die heimische Wirtschaft zu sehen. Die Frauen in Österreich verdienen
natürlich einen gleichberechtigten Platz, daher ist es in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten ganz besonders wichtig, dass die Frauen aktiv am Arbeitsplatz, am
Arbeitsmarkt unterstützt werden. Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die ich sehr
positiv sehe. Vor allem die Einführung des Mindestlohnes – diese wird voraussichtlich
mit Sommer abgeschlossen sein, werden doch bis dahin alle Kollektivverträge
unterzeichnet sein – und auch der Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte sind als
sehr positiv hervorzuheben.
Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass den Frauen 50 Prozent der Mittel
für aktive Arbeitsmarktpolitik zustehen. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung auch
75 Millionen € im zweiten Konjunkturpaket für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für
Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen zur Verfügung.
Frauenministerin Heinisch-Hosek möchte ich danken dafür, dass es unter ihrer Leitung
erstmals zu einem nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung kommen wird, von dem
wir uns sehr viele positive Impulse erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Schittenhelm. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.15
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten!
Hohes Haus! Dieser Einkommensbericht des Rechnungshofes ist ein Werk, möchte ich
sagen, weil er nicht nur sehr gut durchdacht und sehr genau erarbeitet wurde, sondern
vor allem auch in der Darstellung dokumentiert, wie sich die Einkommenssituation in
der Republik allgemein, aber auch in den einzelnen Bundesländern darstellt.
Ich habe mir natürlich auch die Einkommen der Männer und Frauen angesehen.
Gerade heute haben wir diesen Plenartag mit einer Fragestunde an Frauenministerin
Heinisch-Hosek begonnen, und es kam immer wieder die Frage an die Frau
Bundesministerin: Warum bekommen Frauen bis zu 30 Prozent weniger Einkommen
bei gleicher Stundenanzahl, bei gleichwertiger Arbeit?
Mein besonderer Dank gilt Herrn Präsidenten Moser und seinem Team, die dieses
Material ganz hervorragend – das haben wir auch im Ausschuss gesagt – erarbeitet
und dokumentiert haben. Es ist schon so, dass dieser Bericht, den wir vorliegen haben,
ein Bericht über das Einkommen der Frauen generell ist. Wir müssen uns schon
fragen: Wo liegt denn hier Österreich im europäischen beziehungsweise im weltweiten
Vergleich? – Zwischen Mosambik und Ecuador, natürlich nicht geographisch, aber
wenn es um die Einkommen der Frauen geht. Das war für mich erschreckend, meine
Damen und Herren, dass eigentlich seit dem Jahr 1996 ... (Abg. Mag. Lunacek: Und
wie lange ist Ihre Partei an der Regierung?)
Frau Kollegin, wir haben hier alle gemeinsam eine große Aufgabe vor uns, und ich
meine, dass wir die Vorschläge und Maßnahmen, die wir heute Vormittag im Rahmen
der Fragestunde eingebracht und auch angeregt haben, gemeinsam umsetzen sollten.
(Abg. Mag. Lunacek: Machen Sie es einfach!)
Klar ist auf jedenfalls – das zeigt sich eindeutig, denn es wurde auch die Teilzeitarbeit
der Frauen genau unter die Lupe genommen –: Mit der Kindererziehungsphase, mit
der Karenzzeit, aber auch mit der Pflege in der Familie findet ein Abbruch der
Berufstätigkeit statt, wodurch es natürlich auch zu einem Einbruch beim Einkommen,