Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

148 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer
15.56
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Hohes Haus! An meinen Vorredner: Es weiß natürlich niemand, wie viele
Fälle von Missbrauch es gibt, wie oft die e-card missbräuchlich verwendet wird.
Tatsache ist aber, dass wir in den Medien immer häufiger darüber lesen. Ich zitiere aus
der Zeitung „Heute“ vom 17. Februar:
Frecher Betrugsversuch mit der e-card aufgedeckt! Kranker Gastarbeiter flog in seine
Heimat, ein Bekannter sollte an seiner Statt zur Chefarzt-Kontrolle gehen. – Zitatende.
Nur ein Einzelfall? – Wie auch immer. Wir brauchen zusätzliche Sicherheit. Das
wünschen sich auch jene Menschen, die brav in die Krankenversicherung einzahlen.
Wie soll nun ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal ausschauen? – Dazu gibt es viele
Vorschläge, Frau Dr. Oberhauser hat das schon angerissen. Es macht Sinn, dass nun
überprüft wird, welches Sicherheitsmerkmal am geeignetsten ist.
Herr Minister! Ich möchte Ihnen dazu wirklich die Wünsche der Senioren ans Herz
legen. Bitte bringen Sie das in die Prüfung ein! Das sind nicht Wünsche aus Jux und
Tollerei der Senioren, sondern es gibt berechtigte Gründe:
Erstens: eindeutige Zuordnung. Zweitens: Ein Foto würde für Senioren auch die
Chance bringen, einen europaweiten Seniorenausweis zu gewinnen. Was heißt das? –
Das heißt, man kann sich alle anderen Ausweise ersparen. Man bekommt die
Seniorenermäßigung in der Bahn, im Museum. Was nützt mir dort ein Fingerprint? Im
Museum wird es wahrscheinlich die dafür notwendige Einrichtung kaum geben. – Aber
wie gesagt, es sollen alle Möglichkeiten getestet und geprüft werden.
Zu den Kosten, die Frau Kollegin Oberhauser angesprochen hat: Man könnte auch
prüfen, wie weit es möglich wäre, auf die vorhandene Datei der Passfotos zurückzugreifen.
Man könnte vielleicht auch prüfen, ob nur eine bestimmte Personengruppe
eine e-card mit einem Foto bekommen könnte. – Es gibt verschiedene Möglichkeiten.
Jedenfalls, Herr Minister, soweit ich Sie kenne, sind Sie ein Mann der Tat, und Sie
werden nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag prüfen. Wir hoffen auf gute Ergebnisse.
Es muss schließlich in unser aller Interesse sein, dass mit den Geldern sorgsam
umgegangen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete
Dr. Belakowitsch-Jenewein. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.58
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine
Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Aubauer, Sie haben es gerade
gesagt: In den Medien liest man immer wieder vom Missbrauch der e-card. Das ist also
schon ein ganz, ganz großes Problem.
Aber ich muss sagen, Ihre Rede war ein bisschen unbefriedigend. Sie stellen sich
hierher und sagen, der Herr Minister soll prüfen, es gebe da viele verschiedene
Möglichkeiten – Sie führen aber nicht eine einzige davon an.
Wir haben da ein konkretes Projekt gefordert. Wir wollten, dass ein Foto auf die e-card
kommt, um da auch ein bisschen eine Hemmschwelle zu schaffen, um den Missbrauch
hintanzuhalten.
Der Abänderungsantrag, der dann von den beiden Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss
eingebracht worden ist, hat mit dem ursprünglichen Antrag überhaupt
nichts mehr zu tun. Wir haben eine konkrete Forderung gestellt – und jetzt gibt es eine