Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

138 / 17. Sitzung 12. März 2009 Nationalrat, XXIV. GP
Abgeordnete Heidrun Silhavy
geschützt werden wollen. Aber es gibt – das dürfen Sie nicht ganz vergessen – auch
Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche, die ebenfalls eines Schutzes
bedürfen und die auch ein Recht auf diesen Schutz haben. Ich denke, diese
Hürden kann man nicht einfach ignorieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit der Kennzeichnungsverordnung ist man einen Weg gegangen, um auch den
Konsumentinnen und Konsumenten, den Gästen zu signalisieren, in welchem Bereich
man sich befindet, wo man sich aufhält. Aber was ganz klar ist – und ich möchte mich
jetzt nicht auf das Niveau des Villacher Faschings begeben –: Ich meine, im Hohen
Haus sollten wir ein anderes Niveau pflegen, und ich appelliere an Sie, sich auch an
dieses Niveau zu halten. (Abg. Petzner: Na geh!)
Herr Kollege Petzner! Ich weiß schon, in Kärnten gibt es vielleicht andere Maßstäbe,
das mag schon sein. Aber hier sind wir in der Bundespolitik, und hier legen wir schon
noch Wert darauf, dass wir die Ernsthaftigkeit dieses Hauses auch so wahren, wie es
dieses Haus und vor allem die Menschen, die wir vertreten, verdienen. (Beifall bei der
SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Auf jeden Fall meine ich, dass es ganz wesentlich ist, die Betriebe der Freizeit- und
Tourismuswirtschaft dahin gehend einzubeziehen, dass sie auch diese Regelungen
entsprechend mittragen. Wir haben ja nicht zuletzt auch aus diesem Grund diese
Übergangsfristen geschaffen, damit genau jene Betriebe, die Arbeitgeber sind, zugleich
aber auch den Qualitätstourismus ansprechen, einen entsprechenden Zeitraum
haben, diese Regelung auch umzusetzen.
Wir sind jedenfalls weiterhin mit der Tourismusbranche und mit der Freizeitwirtschaft in
Verbindung, um zu schauen, wie wir weitere Verbesserungen anstreben können. Die
Vorschläge, die von Ihnen gemacht worden sind, sind jedenfalls keine positiven
Lösungen für diese Fragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu
Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.35
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Es wurde mir von den Vorrednern schon mitgeteilt, dass ich nicht von
mündigen Bürgern reden darf. Ich darf auch nicht populistisch sein. Ich darf also nicht
das sagen, was das Volk im Allgemeinen sagt. Das wäre nicht der Würde dieses
Hohen Hauses entsprechend. Und jemand hat sogar gesagt, wir sind ja kein „niedriges
Haus“, ohne an die Baugeschichte dieses Hauses zu denken, dass es deswegen
Hohes Haus genannt wird, weil es so hoch die Grundfesten aufgebaut hat.
Aber sei es, wie es sei. Wir haben also jetzt ein Rauchergesetz, das sehr viele unbefriedigende
Entwicklungen mit sich gebracht hat – zutiefst unbefriedigende Entwicklungen!
Und da muss man doch nachdenken. Es sind die Bürger nicht zufrieden, zu
einem großen Teil sind die Raucher nicht zufrieden, zu einem großen Teil sind die
Nichtraucher nicht zufrieden, zum Teil sind die Gastronomen nicht zufrieden. Und es
gibt auch entsprechende Einbußen in der Wirtschaft.
Schauen Sie sich bitte am Flughafen Wien an, wie die dortigen Restaurants gehen, wie
die dortigen Kaffeehäuser gehen! Schauen sie sich an, wie es nach meiner
Überzeugung eigentlich verächtlich ist, wie die Raucher vor die Tür gestellt werden und
draußen irgendwo um einen Aschenbecher herum versammelt stehen!
Wie kommen wir dazu – ich bin Raucher und bekenne mich dazu –, dass wir nicht
einmal auf den Bahnsteigen im Freien, in der Öffentlichkeit rauchen dürfen, wo der