Stenographisches Protokoll - Andrea Gessl-Ranftl

Nationalrat, XXIV. GP 12. März 2009 17. Sitzung / 121
Abgeordneter Oswald Klikovits
Medikament für den Hersteller rechnet, sind die Entwicklungskosten natürlich sehr,
sehr hoch.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf die Gesundheitsausgaben hinweisen,
die wir in Österreich haben. Die privaten Gesundheitsausgaben belaufen sich auf
6,6 Millionen €, und die öffentlichen Gesundheitsausgaben liegen bei rund 16,1 Milliarden
€. (Abg. Weinzinger: Ja, Milliarden!) Das heißt, wir haben sehr viele öffentliche
Gesundheitsausgaben, wir haben sehr viele Ausgaben bei den Arzneimitteln, und wir
haben Maßnahmen gesetzt, dass sich die Menschen die Arzneimittel auch leisten
können.
Ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir diesen Beschluss hier gemeinsam fassen, wieder
einen richtigen Schritt in die richtige Richtung für eine gute Gesundheitsversorgung in
Österreich setzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dr. Belakowitsch-Jenewein. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
14.34
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, auch wir haben im Ausschuss
natürlich zugestimmt, das ist keine Frage. Die EU hat uns im Juli 2008 geklagt. Sie hat
uns vielleicht auch schon vorher geklagt, Frau Kollegin Oberhauser. Ich will Sie nicht
ganz aus der Verantwortung lassen, Sie saßen auch schon vorher in einer Regierung.
Auch unter Kdolsky waren Sie Teil dieser Regierung und hätten damals natürlich auch
schon ein bisschen „angasen“ können.
Seien wir froh, dass wir das jetzt so weit haben und keine Strafe zahlen müssen! Das
ist etwas, was wir natürlich alle nicht wollen. Ich finde es aber schon ein bisschen
eigenartig: Wir müssen immer erst von der EU geklagt werden, bis wir irgendwann
einmal reagieren.
Wir haben eine SPÖ, aber vor allem eine ÖVP, für die es ja nichts Besseres als die EU
gibt, die EU steht sozusagen über allem. Dennoch warten wir immer ab, bis wir geklagt
werden, um eine Anpassung eines Gesetzes zu machen. Das finde ich als Österreicherin
eigentlich fast ein bisschen beschämend. Ich glaube, das hätten wir schon
längst machen können. Wenn wir da schon öfter geklagt worden sind, ist das doch
etwas, was längst überfällig war. Wir werden dem Gesetz natürlich zustimmen. –
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. Gewünschte
Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Geschätzte Zuschauer auf den Galerien! Das BZÖ als konstruktive Kraft stimmt diesem
Gesetz natürlich zu, aber ich verstehe nicht, warum es zuerst eine Verurteilung
braucht oder warum immer ein Vollbrand ausbrechen muss, damit reagiert wird.
Warum kann man da nicht früher reagieren?
Was die Bauernpension betrifft, muss man auch einmal die Ungerechtigkeit in diesem
Zusammenhang ansprechen. Bauern leisten ihr Leben lang zirka 90 Stunden Arbeit
wöchentlich, sie arbeiten schwer, sie schinden sich – und bekommen im Durchschnitt
eine Pension von 689 €. Arbeiter bekommen im Vergleich dazu eine Pension von
755 €, die Angestellten eine solche von 1 288 €. Das BZÖ fordert eine sofortige