Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Theoretische Verortung der Untersuchung
laws that habituate us are good laws. It is through deliberation that belief and narrow interest
are at least potentially exposed to reasoned examination in a democracy” (Terchek,
Moore 2000: 905, 907, Hervorhebung v. Verf.). Später, im Zeitalter der Aufklärung beschäftigt
sich dann u.a. Kant mit der Rolle des öffentlichen Räsonierens als der Vermittlung
zwischen Moral und Politik, so dass Politik im Namen der Moral rationalisiert wird
und „einzig Vernunft Gewalt hat“. 5 Auch Rousseau und später Hegel, Marx, Mill und Tocqueville
haben sich als politische Theoretiker allesamt mit dem Themenkomplex der Struktur
und Funktion öffentlicher Auseinandersetzung, der öffentlichen Meinung und der Öffentlichkeit
selbst beschäftigt (vgl. Habermas 1990, 1992; Steiner et al. 2004). 6
Für die jüngere politische Theorie ist es indes Bernard Manin, der 1987 in einem Aufsatz
die Frage nach der Legitimation politischer Entscheidungen stellt und zum Ergebnis
kommt, dass diese in erster Linie durch die Art und Weise der Erörterungen politischer
Anliegen entsteht: „[T]he source of legitimacy is not the predetermined will of individuals,
but rather the process of its formation, that is, deliberation itself […]” (Manin 1987: 351-
352, Hervorhebung v. Verf.). Joshua Cohen argumentiert zwei Jahre später ganz ähnlich,
als er in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung die legitimierende Kraft demokratischer
Entscheidungen sieht: „The notion of deliberative democracy is rooted in the
intuitive ideal of a democratic association in which the justification of the terms and conditions
of association proceeds through public argument and reasoning among equal citizens“
(Cohen 1989: 21, Hervorhebung v. Verf.). Demokratische Politik bedeutet dabei
auch, dass die Identität der BürgerInnen bzw. ihre Interessen zum grossen Teil durch Deliberation
geformt werden (Cohen 1989) – ja die TeilnehmerInnen unter Umständen ihrer
Präferenzen oder Präferenzordnungen erst durch Deliberation gewahr werden. Cohen geht
indes noch einen Schritt weiter als Manin, indem er nicht nur für den Begriff der deliberativen
Demokratie plädiert, sondern auch die Umrisse eines institutionellen Verfahrens
skizziert, das die Legitimität der Entscheidungen garantieren bzw. herbeiführen soll. Das
Augenmerk gilt dabei insbesondere der Deliberation als „Rechtfertigungszusammenhang“
(vgl. Habermas 1992) und kann mit Habermas zusammenfassend folgendermassen charakterisiert
werden: 7
Die Beratung vollzieht sich in argumentativer Form zwischen Parteien, die Vorschläge
einbringen und kritisch prüfen.
Die Beratungen sind inklusiv und öffentlich. Niemand darf ausgeschlossen werden. Alle
von den Beschlüssen möglicherweise Betroffenen haben die gleiche Chance des Zugangs
und der Teilnahme.
5 Bei Kant wie bei Habermas ergibt sich – freilich auf unterschiedliche Weise – aus dem Status und der
Funktion der Deliberation das Prinzip der Öffentlichkeit als einer Sphäre bzw. bei jüngeren Arbeiten von
Habermas als eines Prozesses, der zwischen Staat und Gesellschaft vermittelt (vgl. Habermas 1990, 1992).
6 Wobei Rousseau am wenigsten von allen auf die Kraft der öffentlichen Deliberation setzt, ja sich explizit
dagegen wendet, da der Austausch von Meinungen und Gründen den Willen des Einzelnen verfälscht, Einzelinteressen
den Vorzug gibt und so auf die Gemeinschaft zersetzend wirkt (vgl. Rousseau 1966). Demgegenüber
setzt Kant gerade auf die „zivilisierende Kraft“ der Öffentlichkeit zur Lösung eines Problems, das er
in seinem Entwurf „zum ewigen Frieden“ theoretisch folgendermassen stellt: „eine Menge von vernünftigen
Wesen, die insgeheim allgemein Gesetze für ihre Erhaltung verlangen, deren jedes aber insgeheim sich davon
auszunehmen geneigt ist, so zu ordnen und ihre Verfassung einzurichten, dass, obgleich sie in ihren Privatgesinnungen
einander entgegenstreben, diese einander doch so aufhalten, dass in ihrem öffentlichen Verhalten
der Erfolg ebenderselbe ist, als ob sie keine solche bösen Gesinnungen hätten“ (Kant 1983: 224).
7 Mit diesem vorwiegend formalen Ansatz an die Deliberation unterscheidet sich Cohen wie auch später
Habermas (1992), Bohman (1996), Rheg (1994) u.a. von den sogenannten „Substantivisten“ innerhalb des
deliberativen Paradigmas. Substantivisten, zu deren prominentesten Vertretern Gutmann und Thompson
gehören (1996, 2004), plädieren dafür, dass nicht nur formale Kriterien, sondern eben auch substantielle
Bedingungen Teil des deliberativen Verfahrens sein sollen (vgl. Gutmann und Thompson 1996, 2004; kritisch
dazu Dryzek 2000).
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