Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Thematisierung von Geltungsansprüchen oder wie begründet und worüber die AkteurInnen sprechen
7.3.1 Klassifizierung der Geltungsansprüchen: Sachlich, normativ,
subjektiv
In den Sendungen und Online-Foren zu den beiden Abstimmungsvorlagen „Schengen/Dublin“
und „Personenfreizügigkeit“ wird der Diskurs in seiner grundlegenden Struktur
klar von einer sachlichen Argumentationsweise dominiert, wie unten stehender Grafik
entnommen werden kann.
prozentuale Häufigkeit
90.00
80.00
70.00
60.00
50.00
40.00
30.00
20.00
10.00
0.00
n=7168 n=60 n=1392
Sachlich Normativ Subjektiv
Erheben unbegründet
Erheben begründet
Kritisieren unbegründet
Kritisieren begründet
Grafik 41: Klassifizierung der Geltungsansprüche anhand der Ebenen „Sachlich“, „Normativ“ und
„Subjektiv“
Eine klare Mehrheit aller Geltungsansprüche wird auf der sachlichen Ebene geäussert
(83.2%). Demgegenüber steht die subjektive Erfahrungswelt der Teilnehmenden mit
16.2% kaum zur Diskussion bzw. die AkteurInnen verzichten weitgehend auf eine subjektive
Argumentation. Normative Äusserungen werden äusserst selten vorgebracht bzw. stehen
nicht im Zentrum eines Geltungsanspruchs. 152
Ein Grund für die überaus sachlich geführte Diskussion zu den Abstimmungsvorlagen liegt
wahrscheinlich in der thematischen Ausrichtung derselben: Mit „Schengen/Dublin“ und
der Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens wurden der Bevölkerung zwei
Gesetzestexte vorgelegt, die sich in das Bilaterale Vertragswerk mit der Europäischen Union
einreihten. Die Vorlagen berührten vornehmlich sicherheits- und wirtschaftspolitische
Fragen. Im Zentrum der ersten Abstimmung stand die Frage, ob die Aufhebung der systematischen
Passkontrolle an der Schweizer Grenze, der Zugriff auf ein internationales
Fahndungssystem sowie auf die Datenbank „Eurodac“ (Registrierung von Asylsuchenden)
dem Land mehr oder weniger Sicherheit bringen werde. Die Frage der Visumspolitik wurde
überdies mit Blick auf mögliche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft (Tourismus) diskutiert.
Eher am Rande des Abkommens wurden zudem eine Anpassung des Waffengesetzes
an EU-Regelungen und die Intangibilität des Bankgeheimnisses, welche durch das Abkommen
gewährleistet wurde, diskutiert. Es handelte sich somit um eine Abstimmungsvorlage,
die kaum merkliche Auswirkungen auf die „Lebenswelt“ einer Mehrheit der StimmbürgerInnen
erwarten liess. Eine normative Auseinandersetzung hätten am ehesten die
neuen Möglichkeiten im Asylwesen erwarten lassen, da ein Referendumskomitee die humanitäre
Tradition der Schweiz gefährdet sah. Eine verstärkt subjektive Auseinanderset-
152 An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Klassifizierung bei der Codierung gewichtet vorgenommen
wurde, d.h. codiert wurde jene Ebene, die im Vordergrund eines Geltungsanspruchs stand.
Total
146