Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Thematisierung von Geltungsansprüchen oder wie begründet und worüber die AkteurInnen sprechen
zung liess die Argumentation eines weiteren Referendumskomitees erwarten, das neben
einem späteren EU-Beitritt auch „mehr Kriminelle“ und „mehr Arbeitslose“ befürchtete. 153
In der zweiten Abstimmungsvorlage ging es darum, die bereits getroffene Regelung mit
der EU bezüglich der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten zu erweitern.
Im Vertragswerk enthalten waren präventive Massnahmen, die einen Zuwanderungsstrom
und befürchtete Nachtteile für schweizerische ArbeitnehmerInnen und -Arbeitssuchende
unterbinden sollten. Während die Regierung bei einer Ablehnung politische und wirtschaftliche
Nachteile befürchtete, prognostizierten die Referendumskomitees in ihren
Hauptargumenten eine Zunahme des Lohndrucks, der Schwarzarbeit, der Einwanderung
sowie eine Unterwanderung der Sozialwerke, weniger Wohlstand und mehr Arbeitslosigkeit.
Aufgrund der angesprochenen Themen, insbesondere den Arbeitsmarkt betreffend,
konnte in der Diskussion dieser Vorlage eher eine subjektiv gefärbte Auseinandersetzung
erwartet werden. 154
Welche der genannten Themen tatsächlich verstärkt diskutiert wurden, wird noch zu klären
sein (s.u.). Bei beiden Vorlagen kann jedoch konstatiert werden, dass bezüglich der Effekte
der Gesetzesänderungen auf die „Lebenswelt“ der StimmbürgerInnen sowohl von den BefürworterInnen
als auch von den GegnerInnen nur Annahmen über potentielle Auswirkungen
getroffen werden konnten. Dies z.B. im Gegensatz zu einer Abstimmungsvorlage über
die Besteuerung, in der die Auswirkungen auf bestimmte Personengruppen konkret beziffert
werden können.
Wenn an dieser Stelle also die Hypothese aufgestellt wird, dass sich die thematische Ausrichtung
einer Abstimmungsvorlage auf die grundlegende Struktur des Diskurses auswirkt,
so bedürfte es für deren abschliessende Verifizierung einer weiterführenden Untersuchung,
in der mehrere Abstimmungen, die unterschiedlich ausgerichtete Themen zum Gegenstand
hätten, vergleichend analysiert würden. Stichprobenartig wurde jedoch untersucht, ob sich
Werte für den Diskurs zur Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit
von jenen zur Schengen/Dublin-Vorlage unterscheiden. Der Vergleich innerhalb der klassischen
Medien (nur Teilnehmende) zeigt, dass die subjektive Argumentation bei der zweiten
Abstimmung (Personenfreizügigkeit) tatsächlich leicht stärker ist:
Abstimmung Untersuchungseinheit
(Geltungsanspruch) Sachlich Normativ Subjektiv
Schengen/Dublin n = 1165 85.1% 0.9% 14.0%
Personenfreizügigkeit n = 1838 80.4% 1.4% 18.3%
Tabelle 21: Klassifizierung der Geltungsansprüche in den klassischen Medien (nur Teilnehmende)
nach Abstimmungsvorlage
Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit erheben die Teilnehmenden ihre Geltungsansprüche
um 4.3% mehr auf der subjektiven Ebene als dies bei der Abstimmung zum
Schengen/Dublin-Dossier der Fall ist. Dieser Wert kann jedoch höchstenfalls auf eine Tendenz
hinweisen.
Aufgrund der geringen Fallzahl normativer Geltungsansprüche wird bei nachfolgenden
Analyseebenen auf einen eingehenden Vergleich dieses Wertes verzichtet. Besonderes
Augenmerk soll indes auf die subjektive Ausprägung des Diskurses gerichtet werden, ins-
153 Vgl. Abstimmungsunterlagen unter: Bundesbehörden der schweizerischen Eidgenossenschaft – „Schengen/Dublin“:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20050605/explic/d-pp0100_pp8000.pdf [Stand:
20.12.2006] .
154 Vgl. Abstimmungsunterlagen unter: Bundesbehörden der schweizerischen Eidgenossenschaft – „Erweiterung
der Personenfreizügigkeit“: http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20050925/explic/01-24_d.pdf [Stand:
20.12.2006].
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