Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Theoretische Verortung der Untersuchung
Folgenden insbesondere die Einwände aus Sicht der Rational Choice und Social Choice
Theory im Vordergrund stehen wie auch die Kritik seitens der „Differenz-Demokratie“.
Aus Sicht der Rational Choice Theory vernachlässigt das deliberative Modell grundsätzlich
die Tatsache, dass politisches Handeln vor allem strategisches Handeln ist, d.h. die politischen
AkteurInnen streben in erster Linie danach, ihre vorgegebenen Präferenzen zu maximieren.
Im Gegensatz zum kommunikativen Aspekt der Politik, der von deliberativer
Seite betont wird, scheint die Rational Choice Theory direkt die Essenz jeglicher Politik zu
beschreiben – das Durchsetzen der eigenen Interessen im Kampf um politische Macht.
Darin wird der deliberative Aspekt von politischen Prozessen zwar nicht gänzlich negiert
aber als Schein-Legitimation von im Grund egoistischen Handlungen entlarvt. Wie sehr
indes der Rational Choice Ansatz den täglichen Erfahrungen mit Politik und politischen
AkteurInnen auch zu entsprechen scheint, so gründet er mit seinem Konzept des egoistischen
Nutzenmaximierers doch auf einer fragwürdigen Grundannahme der menschlichen
Natur. Denn damit die Theorie konsistent bleibt, muss sie voraussetzen, dass die Präferenzen
der AkteurInnen erstens vorgegeben und zweitens gegenüber dem politischen Prozess
invariant sind, d.h. dass sie sich in der politischen Auseinandersetzung nicht ändern. Beiden
Annahmen unterliegt jedoch eine stark behaviouristische Position, die so weder in sich
selbst plausibel wirkt, noch eine genaue Beschreibung der sozialen und politischen Realität
wiederzugeben vermag. Demgegenüber vermag das deliberative Modell nicht nur die Genese
von Präferenzen bzw. Präferenzstrukturen zu erklären, sondern auch diejenigen Interaktionselemente
zu identifizieren, die einen Einfluss auf die Präferenztransformation ausüben
(vgl. Goodin 2000; Habermas 1992).
Die Social Choice Kritik am Modell der deliberativen Demokratie hingegen fokussiert u.a.
genau auf diesen transformativen Charakter des deliberativen Prozesses. Im Gegensatz zur
Rational Choice Theory hinterfragt die Social Choice Theory nicht so sehr die Relevanz
deliberativer Elemente im politischen Prozess, sondern macht geltend, dass breit institutionalisierte
deliberative Verfahren unter Umständen kontraproduktive Effekte erzielen können.
Dies ist dann der Fall, wenn Deliberation nicht zu einem Konsens, sondern eher dazu
führt, dass weitere und tiefere Differenzen zwischen den AkteurInnen zu Tage gefördert
werden oder dass Deliberation in einem unlösbaren Präferenzzyklus mündet. Wenn auch
solche Bedenken durchaus ihre Berechtigung haben, ist es doch grundsätzlich so, dass deliberative
Verfahren eher dazu beitragen, unklare Präferenzordnungen zu entflechten, da
sie es ermöglichen, die Ursachen aufzudecken, die hinter den Präferenzen stehen (vgl.
Dryzek 2000). Natürlich können dadurch ebenso neue Optionen und Aspekte ins Spiel
kommen, aber dadurch muss der politische Prozess nicht automatisch komplexer werden,
noch stellt dies ein konstitutives Merkmal der deliberativen Idee dar. Und selbst wenn
durch eine Diskussion neue Aspekte eines Sachverhaltes zu Tage gefördert werden, so ist
dies kein künstlicher Eingriff von aussen. Vielmehr verhält es sich ja so, dass Deliberation
dazu dienen kann, Konfliktlinien deutlich zu machen und Unstimmigkeiten zu artikulieren
– und sie im Idealfall einem Konsens zuzuführen.
Während die Social Choice Theory in ihrer Kritik vor allem auf die Durchführbarkeit deliberativer
Verfahren bzw. deren unbeabsichtigten Konsequenzen abzielt, geht es „Differenz-Demokraten“
wie etwa Sanders (1996) oder Laclau und Mouffe (1991) um den Begriff
der kommunikativen Rationalität, auf dem die Deliberation fusst. Ihrer Meinung nach
führt die rationale Form der Argumentation dazu, dass bestimmte Akteursgruppen durch
das deliberative Verfahren bevorzugt und andere benachteiligt werden – in erster Linie die,
mit einer geringeren Bildung. Trotz des Inklusivitätskriteriums werden sie von der Deliberation
ausgeschlossen, da sie über weniger Fertigkeiten und Erfahrung in der Debattierkunst
verfügen. Mehr noch aber als bestimmte Akteursgruppen schliesst die Deliberation
auch all jene Sichtweisen und affektiven Komponenten gegenüber einem Sachverhalt aus,
die sich nicht so ohne weiteres in die Form rationaler Argumentation übersetzen lassen.
17