Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Theoretische Verortung der Untersuchung
Im Gegensatz zu früheren Konzeptionen, wie sie Habermas insbesondere mit dem „Strukturwandel
der Öffentlichkeit“ (vgl. Habermas 1990) entwirft, geht er nun nicht mehr von
einer Vorstellung von Öffentlichkeit als fester Struktur der zum Publikum versammelten
Privatleute aus, die durch den wachsenden Kulturkonsum ihre politische Funktion weitgehend
eingebüsst hat. Öffentlichkeit wird nun selbst als Resultat eines politischen Prozesses
gedacht, der die zivilgesellschaftliche Peripherie mit dem politisch-administrativen Zentrum
in Beziehung setzt. Dies ist eine weitaus differenziertere und dynamischere Sichtweise,
die sich deutlich vom „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ abgrenzt. Dort hiess es nämlich
noch im eher pessimistischen Tonfall der kritischen Theorie der 1960er Jahre: „Der
Prozess des politisch relevanten Machtvollzugs und Machtausgleichs spielt sich direkt zwischen
den privaten Verwaltungen, den Verbänden, den Parteien und der öffentlichen Verwaltung
ab; das Publikum als solches wird in diesen Kreislauf der Macht sporadisch und
auch dann nur zu Zwecken der Akklamation einbezogen“ (Habermas 1990: 268-269).
Wenn das Publikum aber mehr als nur Zulieferer von Zustimmung sein soll – und sein
kann, d.h. wenn es eine echte Chance auf Einfluss haben soll, dann reicht eine solche starre
Konzeption von Politik und Öffentlichkeit nicht aus. Das deliberative Modell unterscheidet
sich denn auch vor allem in seiner Auffassung von politischer Öffentlichkeit als einem
dynamischen, komplexen gesamtgesellschaftlichen Prozess. Gleichzeitig wird in der deliberativen
Konzeption auch deutlich, dass politische Macht immer einem öffentlichen
Rechtfertigungszwang unterworfen ist – auch und insbesondere im Fall eines eher „akklamatorischen“
Kreislaufs (s.u.).
Schematisch lässt sich der politische Prozess in mehrere Etappen unterteilen: AkteurInnen
der zivilgesellschaftlichen Peripherie wie bspw. lokal institutionalisierte Bürgervereinigungen
verfügen wegen ihrer stärkeren Verankerung in der Lebenswelt über sensiblere
„Antennen“, was gesellschaftliche Probleme anbelangt. Diese nur lose organisierten Vereinigungen
statten zunächst problembezogene Themen mit Beiträgen und Meinungen aus
und dramatisieren sie etwa anhand konkreter Einzelschicksale so, dass sie von kleineren
Teilöffentlichkeiten in grössere gelangen. Dort werden sie von den Massenmedien aufgenommen
und ins politisch-administrative Zentrum getragen. Im Zentrum zwingen der publizistische
Einfluss bzw. die kommunikative Macht den Apparat aus Regierung, Parlament
und Verwaltung von seinem Routinekreislauf auf einen „aussergewöhnlichen“ Problemverarbeitungsmodus
umzustellen, d.h. die artikulierten Probleme aufzunehmen und Lösungen
zu formulieren. Schliesslich werden die erarbeiteten Lösungen via zentrumsnahe Behörden,
Verbände, die Medien usw. wieder an die Peripherie rückgekoppelt. Eine so gedachte
politische Öffentlichkeit, die demokratische Politik als einen gesamtgesellschaftlichen
Prozess entwirft, beschreibt das Ideal eines Machtkreislaufes, der die Peripherie mit
dem Zentrum über verschiedene Kommunikationskanäle und -schleusen als einem komplexen
Netzwerk verbindet (vgl. Habermas 1992: 399 ff.).
Wenn wir diesen idealen Typus der politischen Öffentlichkeit unter dem Eindruck der
grösseren politischen Debatten der letzten Jahre und Jahrzehnte betrachten, so wird zwar
klar, dass die zivilgesellschaftliche Peripherie durchwegs an politischem – d.h. kommunikativem
– Gewicht gewonnen hat. Dennoch ist die Form deliberativer Öffentlichkeit, wie
sie von Habermas skizziert wird, eher die Ausnahme als die Regel. 15 Unabhängig davon
15 Dennoch, so Habermas, gibt es solche Ausnahmen durchaus und die zivilgesellschaftlichen AkteurInnen
können „unter Bedingungen einer wahrgenommenen Krisensituation eine überraschend aktive und folgenreiche
Rolle spielen“ (1992: 460).
Ergänzend ist hier zudem anzumerken, dass Habermas offensichtlich eher an rein repräsentative Formen der
Demokratie denkt, die den BürgerInnen lediglich bei Wahlen der Legislative und der Exekutive die Möglichkeit
der Teilnahme am politischen Prozess zusichern. In der Schweiz stellt sich die Situation durch die direktdemokratischen
Verfahren der Initiative bzw. des obligatorischen und fakultativen Referendums freilich
anders dar. Und auch wenn nicht alle Abstimmungsvorlagen aus der Zivilgesellschaft selbst heraus entstehen,
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