Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Einleitung
1 Einleitung
1.1 Öffentlichkeit und öffentliche Meinung
In der Schweiz stimmen die Bürgerinnen und Bürger mehrmals im Jahr über eine substantielle
Anzahl an Vorlagen auf eidgenössischer, kantonaler und Gemeindeebene ab. Bei
einem stetig schrumpfenden Interesse und Zeitbudget der BürgerInnen, was politische Fragen
anbelangt und einer gleichzeitig wachsenden Bedeutung und Komplexität der Gegenstände,
stellt sich in den vergangenen Jahren immer wieder die Frage nach der Leistungsfähigkeit
direktdemokratischer Verfahren in einer zunehmend globalisierten Welt. Wissen
die BürgerInnen überhaupt genug, um über politische Vorlagen aufgrund gefestigter Meinungen
abstimmen zu können? Haben sie ausser am Abstimmungssonntag noch eine
Chance, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen? Bekommen sie genügend –
und insbesondere genügend ausgewogene Informationen, um sich eine eigene Meinung
bilden zu können? Dies sind mitunter die zentralen Fragen, wenn man Politik und (direkte)
Demokratie aus Sicht der Meinungs- und Willensbildung betrachtet.
Für die Medien als zentrale vermittelnde Instanz im politischen Prozess heisst dies in erster
Linie, dass sie politische Information anbieten müssen, die zwar attraktiv ist aber gleichzeitig
ihre meinungsbildende Funktion nicht einbüsst: Sie soll unterhaltend aber nicht oberflächlich
sein, sie soll eine möglichst breite Schicht ansprechen, ohne sich am kleinsten
gemeinsamen Nenner zu orientieren, und sie soll allen relevanten Positionen eine Vertretung
geben, ohne im Gewirr der Stimmen unterzugehen. Nur wenn den Medien und den im
medialen Diskurs beteiligten AkteurInnen dieser ständigen Balanceakt gelingt, wird öffentliche
Meinung nicht einfach zu einer beliebigen „veröffentlichten Meinung“, sondern bildet
sich erst bei den TeilnehmerInnen und RezipientInnen im Rahmen einer kritischargumentativen
Auseinandersetzung.
Der konkrete Prozess der Meinungsbildung, die daran beteiligten Institutionen und AkteurInnen
und nicht zuletzt der Begriff der öffentlichen Meinung selbst sind dabei einem stetigen
Wandel unterworfen, wie sich etwa anhand der (kulturkritischen) Diskussion im
Rahmen der Einführung des Fernsehens oder jüngst des Internets zeigen lässt. So sieht
etwa Jürgen Habermas in einer pessimistischen Einschätzung zu Beginn der 1960er Jahre
die politische Öffentlichkeit weitgehend ihrer kritisch-aufklärerischen Funktionen beraubt,
vom politischen Zentrum zu akklamatorischen Zwecken nur noch inszeniert – die öffentliche
Meinung der Bürgerinnen und Bürger verkommt dabei zu reinen „attitudes“, d.h. nicht
näher begründeten, beliebigen Neigungen (vgl. Habermas 1990).
Solchen pessimistischen Einschätzungen ist indes entgegenzuhalten, dass soziale Bewegungen
zu allen Zeiten immer wieder die Macht des politisch-administrativen Zentrums
herausgefordert haben, dass zudem spätestens seit den späten 1960er Jahren die Öffentlichkeit
durch neue soziale Bewegungen insgesamt „dynamischer“ geworden ist und mindestens
teilweise eine „Revitalisierung“ stattgefunden hat. Und auch auf theoretischer
Ebene mehrt sich die Einsicht, dass gerade die Annahme der manipulativen Intention der
politischen AkteurInnen es notwendig macht, das Bild der passiven, subalternen BürgerInnen
zu korrigieren. 1 Das macht sich nicht zuletzt auch in der sozialwissenschaftlichen Modellbildung
bemerkbar – der/die BürgerIn als KonsumentIn wird immer mehr überlagert
vom/von der BürgerIn als RezipientIn (vgl. Pfetsch 1998) und behaviouristische Annahmen
über das Publikum werden nicht zuletzt durch die Cultural Studies dahingehend kor-
1 Grössere Manipulationsleistungen seitens der RepräsentantInnen des politisch-administrativen Zentrums
sind ja nur dann nötig, wenn der/die BürgerIn ein wachsendes kritisches Bewusstsein entwickelt oder zumindest
die Möglichkeiten dazu hat.
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