Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Theoretische Verortung der Untersuchung
munikative Rationalität und die darin begründeten formalpragmatischen Universalien sind
also die Voraussetzungen politischen Handelns und nicht etwa deren Anhängsel.
Freilich fehlen in Cohen’s Modell wichtige interne Differenzierungen sowie die Antwort
auf die Frage, wie das deliberative Verfahren gesamtgesellschaftlich institutionalisiert bzw.
einzelne deliberative Arenen miteinander verknüpft werden müssen, damit sich politische
Entscheidungen legitimieren lassen (vgl. Habermas 1992, s.u.). Diese Differenzierungen
und Erweiterungen des deliberativen Verfahrens von einer individuellen Praxis auf einen
die gesamte Gesellschaft durchdringenden Kommunikationskreislauf legt Jürgen Habermas
1992 in „Faktizität und Geltung“ vor, worin diskurstheoretische Untersuchungen der
Demokratie mit einer prozeduralen Konzeption von (politischer) Öffentlichkeit verknüpft
werden (vgl. Habermas 1992). 10 In der Folge situiert Habermas deliberative Demokratie
nicht nur wie Cohen als eine institutionelle Praxis, sondern als ein eigenständiges normatives
Modell in der politischen Theorie, das zwischen Liberalismus einerseits und Republikanismus
andererseits zu liegen kommt (Habermas 1996). Mit beiden Modellen teilt es
gewisse Aspekte, grenzt sich von ihnen aber dezidiert auch da ab, wo Habermas Probleme
mit der liberalen bzw. der republikanischen Konzeption von Politik ausmacht. 11 Damit
wird das Modell deliberativer Demokratie aber nicht lediglich eine ideale Schnittmenge
von Liberalismus und Republikanismus, sondern geht klar darüber hinaus, wie im Folgenden
gezeigt werden soll.
In einer idealtypischen Konzeption des Liberalismus übernimmt Politik die Vermittlung
gebündelter privater Interessen gegenüber dem Staat, der seinerseits weitestgehend auf
seine administrativen Funktionen beschränkt ist. Nach republikanischer Auffassung geht
dieses Modell indes nicht weit genug, da Politik gleichbedeutend ist mit dem Vergesellschaftungsprozess
im Ganzen. Der Republikanismus entwirft gegenüber dem liberalen
Ideal demnach eine Kommunikationsgemeinschaft, die sich selber organisiert und in der
die Politik die Rolle eines ethischen Selbstverständigungsprozesses einnimmt, der seinerseits
von einem eingespielten Hintergrundkonsens und der Solidarität der Mitglieder der
Gemeinschaft getragen wird. Meinungs- und Willensbildung konstituieren im Republikanismus
das politische Gemeinwesen, im Liberalismus legitimieren sie lediglich die Ausübung
politischer Macht. Neben der administrativen Macht des Staates und dem Eigeninteresse
der Privatpersonen wird die Solidarität der Zivilgesellschaft so zur dritten Kraft gesellschaftlicher
Integration. Mehr noch als im Liberalismus nimmt hier die politische Öffentlichkeit
eine entscheidende Position ein.
Obwohl Habermas die Kritik am Liberalismus in vielen Bereichen teilt, macht er auch
Vorbehalte gegenüber der republikanischen Alternative geltend. Diese richten sich hauptsächlich
gegen die idealistischen Grundannahmen des Republikanismus, der „den demokratischen
Prozess von den Tugenden gemeinwohlorientierte Staatsbürger abhängig macht.
[…] Politik besteht nicht nur, und nicht einmal in erster Linie, aus Fragen der ethischen
Selbstverständigung“ (Habermas 1996: 283, Hervorhebung i.O.). Aus deliberativer Sicht
stellen ethische Selbstverständigungsdiskurse lediglich einen Bereich der Politik dar, zu
denen insbesondere moralische Gerechtigkeitsdiskurse wie auch pragmatische Verhandlungsdiskurse
hinzutreten. Die Diskurstheorie der Demokratie knüpft zwar am republikanischen
Modell an, indem auch unter deliberativen Aspekten den kollektiven Meinungs- und
Willensbildungsprozessen das Hauptinteresse gilt. Nur werden diese nicht als der Aus-
10 Alternative Konzeptionen stellen etwa Rawls „Political Liberalism“ dar, dann aber auch die als „Differenz-Demokratie“
bezeichneten Modelle von Laclau und Mouffe (1991) oder Sanders (1996), wie auch das
substantivistische Modell von Gutmann und Thompson (1996, 2004), die neben reinen Verfahrensnormen
auch substantielle Aspekte in ihr Modell aufnehmen.
11 Dabei stellt er klar, dass er seinen eigenen Ansatz zwei stark zugespitzten Formen des Liberalismus bzw.
des Republikanismus gegenüber stellt, um die entscheidenden Unterschiede besser verdeutlichen zu können
(vgl. Habermas 1996).
15