Stimmengewirr oder Dialog? - Bakom - CH

Inklusivität oder wer überhaupt zu Wort kommt
5 Inklusivität oder wer überhaupt zu Wort kommt
Eines der zentralen Unterscheidungsmerkmale bei der Bestimmung von diskursiven Qualitätsunterschieden
ist die Inklusivität der AkteurInnen. Dabei interessiert, ob der Diskurs
von bestimmten Akteursgruppen dominiert wird oder allen am politischen Prozess beteiligten
Personen offen steht. Bei Fernsehen und Radio wird die Inklusivität wesentlich durch
die Medien bestimmt, da die Teilnahme am Dialog zu einem grossen Teil auf Einladung
erfolgt, während eine „spontane“ Diskursbeteiligung allenfalls einem Publikum im Studio
oder via Phone-in möglich ist. Die Beteiligung in einem Online-Forum steht hingegen allen
interessierten Personen offen, es gibt lediglich technische Zugangsbeschränkungen. Für
die politische Meinungs- und Willensbildung ist ein Austausch zwischen Personen mit
potentiell divergierenden Interessen bedeutsam, da so die Möglichkeit gewahrt wird, einen
Konsens zu finden, der von möglichst vielen Personen getragen werden kann.
Im Folgenden wird zunächst analysiert, welche Akteursgruppen in welchen Mediengattungen
wie stark vertreten sind. In einem zweiten Schritt wird untersucht, in welchem Mass
die verschiedenen Akteursgruppen in die Diskussion eingreifen. Aufgrund des Untersuchungsgegenstandes
– dialogische Formate zu Abstimmungsvorlagen – werden die DiskursteilnehmerInnen
in einem dritten Schritt anhand ihrer Einstellung zu den gewählten
Abstimmungen unterschieden. D.h. es wird zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen
der Vorlage differenziert. Diejenigen AkteurInnen, die keine eindeutige Position einnehmen,
werden unterschieden in solche, deren Einstellung zur Vorlage nicht ersichtlich ist
und solche, deren Haltung ambivalent ist, ihre Meinung also noch nicht gefasst haben. 91
Eine Unterscheidung nach Positionen lässt gewisse Rückschlüsse auf die Inklusivität der
Argumente zu, denn die beiden politischen Lager verfolgen meist mehrere identifizierbare
Argumentationslinien, die im Diskurs idealerweise zur Sprache kommen.
5.1 Inklusivität der AkteurInnen
Die Unterscheidung der Akteursgruppen erfolgt anhand der Achse „Zentrum – Peripherie“.
Zentrum
Bundesrat Übrige
Zentrumsnah Peripherienah Peripherie ExpertInnen JournalistInnen
Die Akteursgruppe „Zentrum“ bezeichnet DiskursteilnehmerInnen, die als RepräsentantInnen
der Politik auftreten (national, kantonal, kommunal, einzelne Parteien) oder der Verwaltung
oder dem Gerichtswesen angehören. In der vorliegenden Untersuchung wird zwischen
RepräsentantInnen der Regierung (Bundesrat) und übrigen VertreterInnen des Zentrums
unterschieden. Dies aufgrund der Annahme, dass sich zwischen diesen beiden Personengruppen
Unterschiede bezüglich ihrer Beteiligung am Diskurs ausmachen lassen, da
den RegierungsvertreterInnen in der Regel mit einem gewissen Mass an Respekt begegnet
wird. Unter „Zentrumsnah“ werden in der vorliegenden Untersuchung insbesondere die
organisierten Spitzenverbände in der Schweiz verstanden (z.B. Arbeitgeberverband, economiesuisse,
Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail Suisse). Unter der Akteursgruppe
„Peripherienah“ werden Verbände gefasst, die Partikularinteressen vertreten. Kulturelle
Einrichtungen wie z.B. Schriftstellerverbände gehören ebenso zu dieser Kategorie
wie Berufsverbände und public interest groups, die Kollektivinteressen in Sachen Umwelt,
Verbraucher etc. vertreten. Kirchen und karitative Verbände werden ebenfalls als peripherienah
bezeichnet, genauso wie spontan entstandene Vereinigungen, Organisationen und
Bewegungen. In der vorliegenden Studie wurden bspw. das Wirtschaftskomitee Schengen
91 AkteurInnen, die möglicherweise ihre Meinung im Verlauf der Diskussion ändern, werden nicht gesondert
erfasst.
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