Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

unter anderem vom zunehmenden Herdenverhalten der Fonds aus.
Hinsichtlich der Tätigkeit von Hedge-Fonds fordert die SPD:
� die Registrierung von Hedge-Fonds;
� die Pflicht zur Offenlegung der Vermögensstruktur und der laufenden Geschäfte;
� die Offenlegung der Eigentümerstruktur;
� ein Verbot für Pensionsfonds und Versicherungen in HedgeFonds zu investieren.
� verstärkte Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken für Anleger z.B.
Mindesttransparenzanforderungen, Informationen über das Risikomanagement, den
Leverage in Bezug auf Investmentstrategien und die Liquiditätsrisiken der Fonds;
� ein Verbot der Aktienleihe;
� die Einführung eines verbindlichen Verhaltenskodex;
� Besteuerung von Hedge-Fonds-Erträgen;
� keine Zulassung von Hedge-Fonds zum öffentlichen Markt.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 16
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Umgestaltung des Ehegattensplittings zu einem „Realsplitting“ zugunsten der
Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung
Die SPD hält an ihren Beschlüssen zur Umgestaltung des Ehegattensplittings fest. Sie setzt
sich für seine Ersetzung durch das so genannte „Realsplitting“ ein. Solange die politischen
Mehrheiten die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht erlauben, wollen wir das
Verfahren der Besteuerung von Ehegatten auf eine neue Grundlage stellen.
Seit der Einführung des Ehegattensplittings in der Bundesrepublik vor fast 50 Jahren hat
sich die Lebenswirklichkeit von Familien in unserem Land stark verändert. Als das
Ehegattensplitting 1958 eingeführt wurde, gab es noch in fast jeder Ehe Kinder, nur
wenige Kinder wuchsen bei Alleinerziehenden oder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften
auf, der Ehemann war in der Regel der „Haupternährer“ der Familie. Dies ist
heute anders. Mittlerweile werden 30% aller Kinder nichtehelich geboren, die
Erwerbsquote auch von verheirateten Müttern ist kontinuierlich gestiegenen
Das Ehegattensplitting kommt in erster Linie Ehepaaren zu Gute, deren
Einkommensunterschiede besonders hoch sind. Der Steuervorteil aus dem
Ehegattensplitting steigt mit der Höhe des Einkommens; im Extremfall bedeutet das eine
Steuerersparnis von 7914 Euro pro Jahr (Tarif 2005, Quelle Bundesministerium der
Finanzen). Deshalb ist die aktuelle Ehegattenbesteuerung wenig zielgenau und nicht
effizient. Die Förderung der Kinder erfolgt über das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag.
Nicht-verheiratete Eltern – darunter die große Gruppe der Alleinerziehenden – und ihre