Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 21
Ortsverein Stadt Kaarst
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Mehrwertsteuererhöhung
Im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl wurde massiv die von Frau Merkel
angekündigte 2-prozentige Mehrwertsteuererhöhung als „Merkelsteuer“ bekämpft.
Nachdem sich die große Koalition gebildet hat, wurde seitens der Bundes-SPD nicht nur
die Mehrwertsteuererhöhung mit getragen, sondern sie wurde, von SPD-Politikern (z.B.
Platzek) als notwendig bezeichnet, sogar auf 19 % angehoben.
Man mag die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen, als notwendig erachten oder als
Systemwechsel (Mehrwertsteuer hoch, Sozialabgaben runter) sehen, so ist die damalige
Öffentlichkeitswirkung fatal gewesen als auch, dass sie bei vielen wahlkämpfenden
Sozialdemokraten der Basis ein großes Frustgefühl des Hintergehens bzw. Belügens
hinterlassen hat.
Aus diesen Fehlern muss gelernt werden, denn sie dürfen sich nicht wiederholen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 22
Bezirk Hessen-Süd
Neufestsetzung der Produkte, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen
Die Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung
werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Produkte, die dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz unterliegen, neu festgesetzt werden. Grundlage sollte sein, dass es
sich um Güter des täglichen Bedarfs oder um Produkte handelt, die für die Menschen von
existenzieller Bedeutung sind.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)