Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“,
mit dem seit 1. April 2005 die automatisierte Kontoüberwachung möglich ist, dahingehend
zu ändern, dass
1. Eine Abfrage von Stammdaten nur konkret Anlassbezogen durchgeführt werden darf,
2. die Bürger nach der Abfrage von der abfragenden Stelle über die Anfrage und das
Ergebnis der Kontenabfrage informiert werden,
3. der Rechtsschutz des Bürgers zu den Gerichten zur Feststellung der
Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Maßnahme ermöglicht wird,
4. die bei der Abfrage gewonnenen Daten 3 Monate nach Datenerhebung gelöscht
werden und dem betroffenen Bürger eine Löschungsnachricht zugestellt wird.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 44
Unterbezirk Fulda
(Bezirk Hessen-Nord)
Wertschöpfungsabgabe
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Wertschöpfungsabgabe
einzuführen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Sozialpolitik
Initiativantrag 3
Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren
Der Bundesparteitag nimmt den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe von Parteivorstand
und Bundestagsfraktion „Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren“
zur Kenntnis. Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktionen
und die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung auf, Schritte zur
Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe zu prüfen und in den Parteigremien über die
Ergebnisse der Prüfungen zu berichten. Dabei sind die in dem Antrag „Reformen für ein